Diskussion um Biosprit E10:Kratzen an der Oberfläche

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Da hat Dirk Niebel einen richtigen Coup gelandet: Mit seiner Forderung, den ungeliebten Biosprit E10 abzuschaffen, konnte er alle politischen Lager hinter sich vereinen. Dabei ist Niebels Vorstoß eine populistische Hetzkampagne, die ohne Folgen bleibt. Nun ist es höchste Zeit, die Diskussion um Energie grundsätzlich und ehrlich zu führen.

Silvia Liebrich

Manager aus der Ölindustrie reiben sich die Hände, und die FDP kann einen wichtigen Punktsieg im parlamentarischen Überlebenskampf einfahren. Mit seiner Forderung, den ungeliebten Biosprit E10 abzuschaffen, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen richtigen Coup gelandet.

Protest gegen E10 und hohe Spritpreise

"Öko? Heuchelei!" - Autofahrer demonstrieren 2011 gegen die Einführung der Benzinsorte E10.

(Foto: dapd)

Mit dem Vorstoß ist es ihm gelungen, Liberale, Grüne, Linke, Umweltschutzorganisationen und Ölkonzerne gleichermaßen hinter sich zu versammeln. Doch die Motive der Interessengruppen könnten unterschiedlicher kaum sein. Grüne, Linke und Umweltschützer lehnen Biosprit ab, weil er das weltweite Hungerproblem verschärft und die Abholzung von Regenwäldern beschleunigt. Mineralölkonzernen ist die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen lästig, weil sie viel lieber ihr teures Erdöl verkaufen wollen. Umweltschutz und hungernde Menschen spielen dabei gar keine Rolle. Hier geht es allein um den Profit.

An diesem Widerspruch müsste man sich nicht weiter stören, wenn das Ergebnis stimmt und die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Doch danach sieht es derzeit nicht aus. Die Tank-Teller-Debatte, wie sie von Niebel und seinen Parteigängern angezettelt wurde, trifft nicht den Kern des Problems. Sie ist viel mehr eine populistische Hetzkampagne, die allenfalls ein bisschen an der Oberfläche kratzt und am Ende doch ohne Folgen bleibt.

Es geht an erster Stelle um Verantwortung für das Leben von Menschen

Dabei ist es höchste Zeit, die Diskussion um Energie aus nachwachsenden Rohstoffen grundsätzlich und ehrlich zu führen. Denn die Frage, ob Feldfrüchte in den Tank oder auf den Teller gehören, ist nicht in erster Linie eine ökonomische, sondern eine moralische-ethische - und die lässt sich nicht mit nackten Zahlen, Erntestatistiken und Ertragskalkulationen beantworten.

Hier geht es an erster Stelle um die Verantwortung für das Leben von Millionen Menschen, die sich ihr tägliches Brot nicht mehr leisten können, wenn Spekulanten und Landwirte über steigende Preise für Agrarrohstoffe jubeln. Welche fatalen Folgen dies haben kann, hat die Hungerkrise von 2008 gezeigt. Getreidepreise in Rekordhöhe lösten damals in vielen ärmeren Ländern Revolten aus und brachten sogar Regime ins Wanken. Nach den schweren Dürren in den USA, Indien und Russland zeichnet sich nun das nächste Desaster ab.

Niebel ignoriert die eigentliche Fehlentwicklung

In dieser Situation ist es nicht damit getan, E10-Biosprit wieder abzuschaffen. Niebel tut sich leicht, das zu fordern, denn die benötigten Biokraftstoffe zur Beimischung werden zum großen Teil importiert, aus Ländern wie Brasilien, Indonesien, Malaysia und den USA. Deutsche Produzenten wären von seiner Forderung kaum betroffen. Der Widerstand aus der von der FDP gehätschelten Wirtschaft wird sich also in Grenzen halten.

Linken-Vorsitzender Riexinger fordert Stopp des Biosprits E10

Es ist nicht damit getan, Biosprit wieder abzuschaffen, so wie es Dirk Niebel fordert.

(Foto: dapd)

Notwendig ist eine grundsätzliche Reform der Energiepolitik

Geradezu heuchlerisch ist es aber, dass der Minister die eigentliche Fehlentwicklung in Deutschland schlicht ignoriert. Nämlich die, dass immer mehr Mais in Biogasanlagen landet, die Land auf Land ab wie die Pilze aus dem Boden schießen. Gut ein Drittel der Maisernte wird hierzulande verstromt, dank großzügiger staatlicher Beihilfen. Tendenz steigend. Es drohen amerikanische Verhältnisse, dort werden 40 Prozent der Maisernte zu Biosprit verarbeitet.

Notwendig ist eine grundsätzliche Reform der Energiepolitik, die auch Sorge für die Ernährungssicherheit trägt. Es müssen langfristige Ziele und vor allem Grenzen für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe definiert und unsinnige Subventionen gestrichen werden - etwa die für Biogas.

Dazu gehört es auch, endlich mit den Mythos aufzuräumen, dass Energie aus Pflanzen umweltfreundlich und CO2-neutral ist, denn das ist nicht der Fall. Es ist auch Sache der Regierung, Spekulanten in die Schranken zu weisen und Geschäfte mit Weizen, Mais und Co. auf ein gesundes Maß zu beschränken.

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