Gerichtsentscheidung Auch Mainz drohen Fahrverbote für ältere Diesel

Bezeugt zu schlechte Luft: Die Mess-Station in der Parcusstraße in Mainz.

(Foto: dpa)
  • Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Diesel-Fahrverbote vorbereiten muss.
  • Sie sollen in den Luftreinhalteplan eingearbeitet werden - und nur dann in Kraft treten, wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird.
  • Die Bundesregierung hat ein Eckpunkte-Papier beschlossen und will am 7. November über eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes abstimmen.

Mainz muss nach einer Gerichtsentscheidung ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge erwägen. Wenn die Stadt nicht bis Mitte 2019 für bessere Luft sorge, habe sie "die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen", entschied das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch.

Die Kommune müsse Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan zum 1. April kommenden Jahres einarbeiten. Kommen müssten die Verbote spätestens zum 1. September 2019 - aber nur wenn der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Mittel der ersten sechs Monate des kommenden Jahres nicht eingehalten werde.

Der aktuelle Luftreinhalteplan enthalte "keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwerts". Deshalb müsse die Stadt "in ihrem neuen Luftreinhalteplan zusätzlich ein Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen". Ob es für einzelne Straßen nötig sei oder eine Zone, ließ das Gericht offen.

Stickstoffdioxid kann krank machen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Stadt Mainz verklagt und wegen erhöhter NO2-Werte ein Fahrverbot gefordert. Sie beantragte eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Kommune zum 1. April 2019.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zurückhaltend auf das Urteil reagiert. "Wir werden uns das genau anschauen und gucken, was sind die Folgen und wie können wir die Stadt gegebenenfalls unterstützen", sagte Dreyer am Mittwoch im Landtag in Mainz.

In vielen deutschen Städten ist die Luft zu stark mit Schadstoffen belastet. An vielen Stellen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Es kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft. In mehreren Städten drohen nach Gerichtsurteilen Fahrverbote für ältere Diesel.

Auch die Bundesregierung beschäftigt sich aktuell mit dem Problem. Sie will die Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung in 65 betroffenen deutschen Städten beschleunigen. Am 7. November soll das Kabinett nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun die Änderung des Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Frankfurt werde angesichts neuer höherer Emissionswerte nun in die Gruppe der 15 am meisten belasteten Städte einsortiert, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin zu dem im Kabinett beschlossenen Eckpunktpapier. In dieser Gruppe von Städten sollen Diesel-Fahrern finanzielle Angebote der Autoindustrie gemacht sowie Hardware-Nachrüstungen bezahlt werden. Bisher weigern sich die Konzerne aber, die Kosten der Nachrüstung vollständig zu übernehmen.

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