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Deutsche Waffenexporte:Ohne Genehmigung aus Deutschland kein Re-Export

Sie wurde 2010 hergestellt und tauchte einige Monate später in Kolumbien auf: als Dienstwaffe eines jungen Bundespolizisten. Das Bafa teilt mit, in der infrage kommenden Zeit "keine Genehmigungen oder Re-Export-Genehmigungen für die Ausfuhr dieser Waffen nach Kolumbien erteilt" zu haben. Wie also ist die Waffe nach Kolumbien gekommen?

Mehrere Tausende Pistolen lieferte Sig Sauer zwischen 2009 und 2011 in die Vereinigten Staaten, an die Schwesterfirma Sig Sauer Inc. Diese Exporte wurden vom Bafa genehmigt, weil das US-Außenministerium in einem sogenannten Endverbleibszertifikat bestätigt hatte, dass die fraglichen Waffen in den USA bleiben würden. Die Pistolen gingen an die Armee.

Die Waffen blieben allerdings nicht im Besitz der Amerikaner. Das US-Militär schickte die Sig-Sauer-Pistolen nach Kolumbien - obwohl das lateinamerikanische Land auf der deutschen Ausfuhrgenehmigung "mit keinem Wort erwähnt" war, wie ein Sig-Sauer-Mitarbeiter NDR und SZ berichtete.

Sig Sauer äußert sich nicht zum seltsamen Weg der deutschen Waffen

Schon seit Jahren kooperiert das amerikanische Militär eng mit den kolumbianischen Behörden. Das US-Militär belieferte die Verbündeten mit mehr als 100 000 Stück der Pistole SP2022. Eigentlich hätten diese komplett aus amerikanischer Fertigung stammen müssen, ansonsten hätte das US-Militär für den Re-Export eine Genehmigung aus Deutschland gebraucht. Fotos und Videos, die NDR und SZ vorliegen, zeigen jedoch: Waffen aus Eckernförde waren Teil der Lieferungen. Damit haben US-Behörden wissentlich oder unwissentlich deutsches Recht gebrochen.

Wie viele deutsche Pistolen insgesamt nach Kolumbien gelangt sind, ist unklar. Ein Polizist, der gegen die Farc im Einsatz war, berichtete, dass seine ganze Einheit mit Waffen "Made in Germany" ausgerüstet sei. Sig Sauer äußerte sich nicht zum seltsamen Weg der deutschen Waffen nach Kolumbien. Auch das US-Außenministerium ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Für die USA, immerhin einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, könnte der Waffendeal mit Kolumbien schwerwiegende Konsequenzen haben. Denn die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Waffenexporten schreiben vor, dass ein Empfängerland bei Verstößen gegen die abgegebenen Endverbleibserklärungen, wie im Fall der Sig-Sauer-Pistolen, vorerst "grundsätzlich" von weiteren Rüstungslieferungen ausgeschlossen wird.

© SZ vom 28.05.2014/ipfa

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