Mehr als 100 Milliarden Euro an Staatsgarantien hat das ehemalige Dax-Unternehmen Hypo Real Estate (HRE) bislang benötigt, um am Leben zu bleiben. 90 Prozent des Immobilienfinanzierers, der jetzt Deutsche Pfandbriefbank heißt, gehören heute dem Staat und Beobachter fragen sich, ob es Alternativen zur Rettung durch die Regierung gegeben hätte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum ließ die Regierung die HRE nicht pleite gehen?
Mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro galt der Finanzierer von Immobilien und Großprojekten und Emittent von Pfandbriefen als "systemrelevant". Das bedeutet: Stürzt die Bank, stürzen wahrscheinlich große Teile der Finanzwirtschaft mit. Überall, wo Projekte über die HRE finanziert werden - in Kommunen, Ländern, Gemeinden - hätte es Zahlungsausfälle gegeben. In Wertpapiere der HRE hatten viele investiert: andere Banken, Rentenkassen, Lebensversicherer, Pensionsfonds, Privatanleger. Die meisten Experten waren sich im Herbst einig: Eine Pleite hätte bei vielen Betroffenen zu sehr hohen Abschreibungen geführt, so dass weitere Schieflagen wahrscheinlich gewesen wären.
Was genau hat die Bank ins Wanken gebracht?
Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 hörten Banken abrupt auf, sich untereinander Geld zu leihen. Die HRE, insbesondere deren irische Tochter Depfa, war aber auf solche Darlehen angewiesen. Zur Finanzierung ihrer Projekte hatte das Institut langfristige Darlehen stets kurzfristig über eben diesen Interbankenmarkt refinanziert. Dieses Geschäftsmodell funktionierte nicht mehr.
Wie viel müssen Steuerzahler im Höchstfall für die Bank zahlen?
Bislang sind die Staatsbürgschaften nicht in Anspruch genommen worden. Die bloße Garantie der Bundesregierung reicht der HRE aus, sich die nötigsten Mittel am Kapitalmarkt zu besorgen. Falls das nicht mehr funktioniert, könnten im schlimmsten Fall bis zu 100 Milliarden Euro an Staatsgeldern fällig werden. Insgesamt hat die HRE Geschäfte von 400 Milliarden Euro. So hoch ist also das Gesamtrisiko der Bank.
Wäre es nicht billiger gewesen, die Bank pleite gehen zu lassen?
Darüber lässt sich im Nachhinein trefflich streiten. Nach der Lehman-Pleite seien die Nerven vieler Betroffener blank gelegen, meint Wolfgang Gehrke, Leiter des Bayerischen Finanzzentrums. Das Signal einer HRE-Pleite wäre daher sehr schlecht gewesen, meint er. Damit steht er repräsentativ für die Einschätzung der meisten von der Süddeutschen Zeitung über die Monate befragten Experten. Aus heutiger Sicht aber hält Gehrke "die Alternative einer Abwicklung immer noch für gangbar und sinnvoll, sofern der Bund die Verpflichtungen der Bank nach Schließung garantiert". Andere Wissenschaftler wie der Frankfurter Wirtschaftsprofessor Martin Faust favorisieren heute ebenfalls diese Lösung.
Neuerdings firmiert die HRE als Deutsche Pfandbriefbank. Welche Geschäfte macht sie jetzt?
Die HRE will sich aus allen riskanten Geschäften zurückziehen und diese teils in eine Bad Bank ausgliedern. Künftig will sich das Institut auf die Geschäftsfelder Immobilien- und Staatsfinanzierung konzentrieren. Die Refinanzierung soll vorwiegend über Pfandbriefe erfolgen.
Was passiert mit den restlichen HRE-Aktionären?
Bei einer außerordentlichen Hauptversammlung im Oktober wird der Bund mit seiner satten Mehrheit von 90 Prozent den Ausschluss der Alteigner beschließen. Diese werden eine Zwangsabfindung erhalten, über deren Wert noch entschieden wird - dann gehört die HRE zu 100 Prozent dem Bund.
Welche weiteren Pläne hat der Bund mit dem verstaatlichten Institut?
Die HRE soll keine Staatsbank bleiben. Der Chef des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung kündigte jüngst an, die HRE solle in zwei bis drei Jahren wieder privatisiert werden.
Bleibt die volle Verstaatlichung der HRE ein Einzelfall?
Das Rettungsübernahmegesetz, das mit dem Druckmittel der Enteignung die staatliche Übernahme des Immobilienfinanzierers erst ermöglichte, war befristet bis Juni und damit praktisch nur für den Fall HRE gemacht. Grundsätzlich ist eine staatliche Beteiligung auch bei anderen Instituten möglich, wenn diese beim Bankenrettungsfonds Soffin einen Antrag auf Eigenkapitalhilfe stellen. Bei der Commerzbank etwa ist der Staat schon eingestiegen.