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Kreditgeschäfte:Deutsche Bank lässt Senatoren mit Fragen zu Trump abblitzen

U.S. President Trump departs the daily coronavirus disease (COVID-19) outbreak task force briefing at the White House in Washington

Seit Jahren fordern Kongressausschüsse und Staatsanwälte Auskunft zu Trumps Finanzen.

(Foto: REUTERS)

Die US-Politiker wollten Details zu den Geschäften des Geldinstituts mit dem US-Präsidenten wissen.

Es läuft derzeit nicht gut für US-Präsident Donald Trump. Als er zuletzt vorschlug, Covid-19-Patienten Bleichmittel zur inneren Reinigung zu injizieren, dürfte selbst das Personal seines Lieblingssenders Fox News geschluckt haben. Detailliert führte denn auch die New York Times zuletzt aus, wie einsam es gerade um den Präsidenten wird - coronabedingt isoliert von "Unterstützern, Besuchern, Reisen und Golf". Da tut es sicher gut, dass man sich auf das Bankgeheimnis und die Deutsche Bank verlassen kann. Jedenfalls hat das Institut nun unter Verweis auf das Bankgeheimnis einigen demokratischen US-Senatoren eine Antwort auf Fragen zu Geschäftsbeziehungen der Bank mit US-Präsident Donald Trump verweigert.

"Wir hoffen, dass Sie verstehen, dass die Deutsche Bank die rechtlichen und vertraglichen Grenzen respektieren muss, die im Hinblick auf solche vertraulichen Informationen bestehen", schrieb die Anwaltskanzlei der Bank, Akin Gump, in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief.

Bereits in der Vergangenheit hatte Deutschlands größtes Geldhaus, das zu den größten Kreditgebern von Trump zählt, auf Anfragen der Demokraten mit dem Verweis auf das Bankgeheimnis reagiert.

Bericht über möglichen Zahlungsaufschub sorgt für Unruhe

Die Deutsche Bank lehnte eine Stellungnahme zu dem Brief ab. Trumps Familienunternehmen, die Trump Organization, das Weiße Haus und die Akin Group waren am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Im jüngsten Fall handelt es sich um Fragen von vier demokratischen US-Senatoren um die prominente Bankenkritikerin Elizabeth Warren. Es sei ein Unterschied, ob einzelne Senatoren oder ein Ausschuss des Kongresses Auskunft verlange, erklärten die Anwälte der Bank. Seit Jahren fordern Kongressausschüsse und Staatsanwälte Auskunft zu Trumps Finanzen und beschäftigen damit regelmäßig die Gerichte.

Das Thema ist inzwischen am Obersten Gerichtshof der USA anhängig. Der ursprünglich für Ende März anberaumte mündliche Verhandlung wurde wegen der Ausbreitung des Coronavirus verschoben. Sie soll nun am 12. Mai stattfinden. Senatorin Warren war am Samstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die vier demokratischen Senatoren hatten Bankchef Christian Sewing Anfang April einen Brief geschickt und eine Frist bis zum 21. April zur Beantwortung der Fragen gesetzt. Aufgeschreckt hatte sie ein Bericht der New York Times. Demnach sollen Vertreter von Trumps Familienunternehmen, der Trump Organization, auf die Deutsche Bank zugegangen sein, um über einen Zahlungsaufschub zumindest bei einem Teil der Kredite zu sprechen.

Dieser Vorgang führe zu "neuen, schwerwiegenden Bedenken" bei der Frage, wie viel finanziellen Einfluss die Deutsche Bank auf den Präsidenten und dessen Familie habe, schrieben die Senatoren. Dass Trumps Familienunternehmen mitten in einer schweren Wirtschaftskrise das Geldhaus um einen Gefallen bitte, "wirft die Frage auf, ob die Deutsche Bank die Trump Organization besser behandelt als andere Unternehmen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden".

Die Senatoren fürchten, dass die Regierung der Bank bei regulatorischen Fragen entweder entgegenkommen könnte, falls sie positiv auf das Ansinnen der Trump Organization reagiert, oder die Bank bestrafen könnte, falls sie dem Familienunternehmen keinen finanziellen Gefallen tut. Der Trump Organization gehören mehrere Hotels und Golfclubs, die wegen der Coronakrise geschlossen sind. Geführt wird das Familienunternehmen von Trumps Söhnen Eric und Donald junior.

© SZ.de/Reuters/hgn/ghe

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