Eine überaus schnelle Zollabfertigung im Hafen von Sankt Petersburg, Konten in der Schweiz und auf Zypern, dazu noch eine Holding mit Sitz in der Karibik. Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Kombination? Ganz klar: Korruption. Zu diesem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft in Köln gekommen, weshalb die Deutsche Bahn (DB) nach Informationen von SZ und WDR jetzt zwei Millionen Euro Geldbuße zahlen muss. Genauer gesagt, die Speditionssparte des Bahn-Konzerns, die unter dem Namen DB Schenker firmiert.
Der Bußgeldbescheid für die russische Tochter von Schenker ist fertig und soll demnächst zugestellt werden. Nach Erkenntnissen der Ermittler hat Schenker mit Schmiergeldzahlungen das "Entgegenkommen" russischer Zöllner erkauft, was die Abwicklung im Hafen von Sankt Petersburg beschleunigte.
Schenker hatte für Ford jahrelang Fahrzeugteile in ein Werk des Autokonzerns nahe Sankt Petersburg transportiert. Auch der Autokonzern könnte den Untersuchungen zufolge in den Korruptionsfall verwickelt sein und muss daher mit einem Bußgeld rechnen. "Wir haben Ford mitgeteilt, dass eine Geldbuße in Betracht kommt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Der Vertrag von Schenker mit Ford ist inzwischen ausgelaufen.
Bahn-Manager mussten gehen
Die Strafverfolger ermitteln seit mehreren Jahren. Das Verfahren richtete sich zuerst gegen Manager und Mitarbeiter von Schenker und dann auch gegen Beschäftigte von Ford. Die Chefs von Schenker International und von Schenker Deutschland hatten im Verlaufe des Verfahrens den Bahn-Konzern verlassen müssen. Ford hatte Schenker mit der Belieferung des Werkes in St. Petersburg beauftragt. Schenker wiederum beauftragte für eine Million Dollar im Jahr eine russische Firma, die für eine schnelle Abwicklung der Transporte im Hafen sorgen sollte. Das als "Verwaltungsgebühr" deklarierte Geld wurde von Schenker auf Konten in der Schweiz und in Zypern überwiesen, ehedem klassische Geldwäsche-Staaten. Die Konten gehörten einer Finanz-Holding der russischen Firma mit Sitz in der Karibik, einem Paradies für Schmiergeldempfänger.
Die "Verwaltungsgebühr" floss nach Erkenntnissen der Ermittler von 2010 bis Mitte 2012. Insgesamt seien 2,25 Millionen Dollar gezahlt worden. Bestechung ist in Russland weit verbreitet. Das Land nimmt im jährlichen Schmiergeld-Index der weltweiten Anti-Korruptions-Initiative Transparency International einen hinteren Platz ein.
Die Bahn kommt glimpflich davon, weil sie den Fall selbst angezeigt und bei den Ermittlungen geholfen hat. Das Bußgeld wäre ansonsten weit höher ausgefallen. Sowohl die Deutsche Bahn wie auch Schenker hätten mit den Behörden "von Anfang an umfassend kooperiert", notierte die Staatsanwaltschaft. Die Bahn und Schenker hätten den Fall selbst intensiv untersucht und dafür elf Millionen Euro aufgewendet. Außerdem habe Schenker Vorkehrungen getroffen, damit nicht noch einmal geschmiert werde. Dies alles reduziere die Schuld, befanden die Ermittler. Ein Bahnsprecher erklärte auf Anfrage, "bei uns im Hause werden solche Praktiken in keinster Weise geduldet, sondern konsequent verfolgt." Im Verlaufe der Ermittlungen hatte ein Logistik-Ingenieur von Ford der Staatsanwaltschaft berichtet, früher habe es im Hafen von St. Petersburg "unendlich lange Schlangen" von Lkws gegeben. Später sei das besser geworden. In Russland würden die Dinge anders geregelt als in anderen Ländern, sagte der Zeuge vieldeutig. Frage der Staatsanwaltschaft: möglicherweise mit Bestechung? Antwort des Ford-Mannes: Ja.
Niemand habe Korruption offen zugegeben, aber angedeutet hätten es viele
Bei Treffen mit anderen westlichen Unternehmen, die ebenso unter den langen Wartezeiten in St. Petersburg gelitten hätten, sei darüber gesprochen worden, so der Ford-Mann. Niemand habe Korruption offen zugegeben, aber angedeutet hätten es viele. Möbelhändler etwa, oder Baumarktketten.
In Ford-Dokumenten ist die Rede von "speziellen Übereinkünften" mit Polizei und Hafenbehörde in St. Petersburg; von "inoffiziellen Wegen", wie man die Abfertigung beschleunigen könne; von einem "Grünen Korridor", einer speziellen Spur für die Lkws mit der wertvollen, im russischen Werk so dringend benötigten Autofracht. Und von einer Sondergebühr für eine Vorzugsbehandlung, einer "National Container Service Fee", die über Schenker und deren russischen Subunternehmer abgewickelt wurde.
Ford hatte im vergangenen Jahr dazu erklärt, man fühle sich besonders verpflichtet, Gesetze und ethische Prinzipien bei allen Transaktionen weltweit einzuhalten. Man unterstütze behördliche Untersuchungen, kommentiere laufende Verfahren aber nicht.
