Bei Deutschlands größtem Steuerskandel zeichnet sich ab, dass die Finanzbranche in großem Stil Geld an den Fiskus zurückzahlt. Die in Hamburg ansässige Privatbank Warburg erklärte am Mittwoch im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn, man rede bereits seit längerem mit den Fiskus, um alle mit den Geschäften erzielten Gewinne "unverzüglich an den Fiskus" zu erstatten.
Das hat Signalwirkung weit über Warburg hinaus. Vor Prozessbeginn hatte die traditionsreiche hanseatische Privatbank noch wiederholt erklärt, es gebe keine Grundlage für Forderungen des Fiskus an Warburg. Die Ermittlungen hätten "nicht einen einzigen Fall zutage gefördert, der die (voreilig erhobenen) Vorwürfe auch nur ansatzweise stützen könnte". Man sei sich sicher, dass die Behörden und die Justiz dieser Rechtsauffassung "folgen werden".
Meinung
Banker, Börsenhändler und Anwälte haben den Staat rund ein Jahrzehnt systematisch betrogen. Das Landgericht Bonn hat nun deutlich gemacht: Cum-Ex ist strafbar. Die Ermittler haben sich einen Orden verdient.
In dem Bonner Prozess gegen zwei britische Aktienhändler und Ex-Manager der Hypo-Vereinsbank (HVB) war dann allerdings auch Warburg schwer belastet worden. Kronzeugen berichteten von Börsengeschäften zu Lasten des Fiskus, in die auch die Privatbank verstrickt gewesen sei. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende haben Banken, Börsenhändler und andere Beteiligte nach Erkenntnissen der Behörden viele Jahre lang tief in die Staatskasse gelangt. Sie ließen sich Steuern, die auf die Dividenden fällig gewesen waren, vom trickreich getäuschten Fiskus mehrmals erstatten. Nach Schätzungen von Steuerfahndern beträgt der Schaden mehr als zehn Milliarden Euro. Das Bonner Landgericht erklärte vergangene Woche erstmals, dass man diese Geschäfte als kriminell betrachte.
Warburg-Anwalt Christian Jehke sagte am Mittwoch vor Gericht, die Beteiligten bei Warburg hätten nie beabsichtigt, "steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder sie zu fördern" oder falsche Angaben gegenüber den Finanzbehörden zu machen. Dennoch signalisierte er im Namen der Privatbank nun Zahlungsbereitschaft. Die Privatbank machte aber auch deutlich, dass viele andere Akteure an den Cum-Ex-Geschäften verdient hätten. Auch bei diesen sei es geboten, dass sie ihre Gewinne zurückzahlten. Am Einigungswillen von Warburg würde es nicht scheitern, so die Vertreter der Privatbank.
Der Vorsitzende Richter empfahl, Gewinne aus den Geschäften lieber früher als später zurückzuzahlen
Warburg ist in Bonn eines von fünf Finanzinstituten, die als Nebenbeteiligte geladen sind. Diese müssen damit rechnen, dass das Gericht Gewinne aus den verhandelten Fällen bei ihnen abschöpft. Der Vorsitzende Richter Zickler hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er das für durchaus möglich hält. Ungewöhnlich deutlich empfahl er den Geldinstituten sogar, Gewinne aus den Geschäften lieber früher als später zurückzuzahlen. Denn später, so sagte er, würden womöglich noch Zinsen anfallen. Zudem könnten die Banken mit einer Rückzahlung an ihrer eigenen Reputation arbeiten. Die erste Bank, die ihren Frieden mit dem Fiskus gemacht und einen höheren Millionenbetrag zurückerstattet hat, war die HVB. Auch einige andere Finanzinstitute haben, zumindest vorläufig, gezahlt. Beim Großteil der Branche steht das aber noch aus.
Die Wirtschaftsprüfgesellschaft Deloitte war vor Jahren bei einer Untersuchung im Auftrag der Bankenaufsicht Bafin zu dem Zwischenergebnis gekommen, Warburg müsse im ungünstigsten Fall mit Rückforderungen - inklusive Zinsen - in Höhe von 190,6 Millionen Euro für die Jahre 2007 bis 2011 rechnen.
Nach der Kehrtwende von Warburg dürften andere Finanzinstitute folgen. Die meisten der nach Erkenntnissen der Behörden in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Banken haben sich bislang mit dem Fiskus nicht geeinigt, obwohl seit langem Gespräche laufen. Große Teile der Finanzbranche wollten offenbar abwarten, wie die Justiz die Geschäfte bewertet. Bevor das Bonner Landgericht diese als kriminell einstufte, hatten Kronzeugen in dem Prozess von einer regelrechten Cum-Ex-Industrie berichtet. Diese sei einzig und allein darauf aus gewesen, in die Staatskasse zu langen. Das gilt vor allem für zahlreiche Großbanken aus der halben Welt, von Frankfurt über London und New York bis nach Sydney.
