Cum-Ex-Geschäfte Razzia bei der DZ Bank - und keiner hat's bemerkt

Die Zentrale der DZ Bank in Frankfurt.

(Foto: dpa)
  • Die DZ Bank hat den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um 131 Millionen Euro geschädigt.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt vier Börsenhändler der Bank.
  • Um so viel wie möglich über die vier Verdächtigen herauszufinden, gab es eine Razzia - doch die lief so unauffällig ab, dass sie erst jetzt bekannt wurde.
Von Klaus Ott

Jene Geschäfte, für die sich etwa zwei Dutzend Staatsanwälte und Kriminalbeamte vor einigen Wochen bei einer Durchsuchung der DZ Bank in Frankfurt interessierten, wären ganz sicher nicht im Sinne von Friedrich Wilhelm Raiffeisen gewesen. Raiffeisen hatte 1864 die erste ländliche Kreditgenossenschaft in Deutschland gegründet. Der Sozialreformer ist einer der Väter der Raiffeisen- und Volksbanken, die mit der DZ Bank als zentralem Geldinstitut zu den Stützen der Finanzbranche zählen. Raiffeisens hehre Genossenschaftsidee hat die Bank aber nicht daran gehindert, bei dubiosen Aktiendeals mitzumachen, mit denen der Fiskus nach dessen Berechnungen um 131 Millionen Euro geschädigt wurde.

Die Razzia am 11. Juli lief so unauffällig ab, dass bislang nichts bekannt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt vier Börsenhändler des Geldinstituts, mit so genannten Cum-Ex-Geschäften den Fiskus betrogen zu haben. Cum-Ex, das steht für den Handel mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Bei diesen Deals werden die Papiere oft sehr schnell hin und her geschoben. In den vergangenen Jahren, so schätzen Steuerfahnder, sollen Banken und Börsenhändler den deutschen Fiskus dabei um mehr als zehn Milliarden Euro erleichtert haben, indem sie sich eine nur einmal gezahlte, auf die Dividenden fällige Kapitalertragsteuer von den systematisch getäuschten Finanzämtern mehrmals erstatten ließen. Bis zum Jahr 2012 gab es Kontrolllücken der Finanzbehörden, raffinierte Händler hatten dies ausgenutzt und auf Kosten der deutschen Steuerzahler ein lukratives Geschäftsmodell geschaffen.

Bei den dubiosen Aktiendeals war ausgerechnet auch die DZ Bank mit von der Partie, obwohl solche Geschäfte den Idealen der Volks- und Raiffeisenbanken widersprechen. Das Spitzeninstitut der Genossenschaftsbanken hat sich immerhin Raiffeisens Motto "was einer allein nicht schafft, das schaffen viele" zu eigen gemacht. Doch dann ging, zumindest vorübergehend und bei einzelnen Beschäftigten der Bank, der Sinn für die Genossenschaftsidee und das Gemeinwohl verloren. Bei einer Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden im Jahr 2013 flogen die mutmaßlich kriminellen Deals schließlich auf.

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Die Behörden leiteten daraufhin Ermittlungen ein, auch die DZ Bank selbst begann mit internen Untersuchungen. Die Bank teilte auf Anfrage mit, man habe selbst "Auffälligkeiten aufgedeckt". Anschließend habe man im Jahr 2016 sämtliche auch mithilfe externer Prüfer erstellten Untersuchungsberichte den Behörden zur Verfügung gestellt. Das Verfahren mit der Finanzverwaltung sei abgeschlossen, Ende 2017 habe man den Schaden nebst Zinsen erstattet und insgesamt 149 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. "Verantwortungsbewusstes Handeln ist tief in unserer Unternehmens-DNA verankert", schreibt die DZ Bank auf ihrer Homepage, ganz allgemein. Doch die von der Bank übermittelten Untersuchungsberichte genügten der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt aber nicht.

Die Ermittler, die seit Jahren bereits anderen großen Cum-Ex-Fällen nachgehen und schon mehrere Geldinstitute durchsucht haben, filzten am 11. Juli mit großem Aufwand die DZ Bank, um so viel wie möglich über die vier verdächtigen Börsenhändler herauszufinden - und vielleicht auch weitere Hintergründe zu entdecken. Zwei der vier Händler hat die DZ Bank schon vor Längerem fristlos gekündigt. Von ihnen verlangt die Bank nach eigenen Angaben Schadenersatz.

Bei den anderen beiden Verdächtigen soll eine Trennung rechtlich bislang nicht möglich gewesen sein. Sie sollen aber längst in anderen Bereichen arbeiten. Die DZ Bank hat ihren Angaben zufolge den Eigenhandel mit Aktien ohnehin bereits 2012 eingestellt. Das Zentralinstitut des Genossenschaftswesens hat beim Fiskus schneller reinen Tisch gemacht als die meisten anderen in Cum-Ex-Deals verwickelten Banken. Viele Geldhäuser, vor allem solche aus dem Ausland, kooperieren aus Sicht der Behörden nicht ausreichend. Dort muss der Fiskus dem Geld weit länger hinterherrennen als es bei der DZ Bank der Fall war.

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