Die Vergütung von Banken, die Staatshilfe beansprucht haben, ist anders geregelt als bisher bekannt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung läuft die Deckelung der Vorstandsgehälter bei der Commerzbank bereits Ende 2009 aus. Die Vergütung ist in den Verträgen mit dem staatlichen Rettungsfonds Soffin nur für zwei Jahre auf 500.000 Euro begrenzt. Wie danach bezahlt wird, ist offen.
Die Commerzbank hatte im November 2008 erstmals Staatshilfe beantragt, insgesamt wurde die Bank mit 18,2 Milliarden Euro gestützt. Vorstandschef Martin Blessing war damit im vergangenen Jahr der am schlechtesten bezahlte Vorstandschef unter den 30 Dax-Konzernen. Auch bei der Aareal Bank ist die Deckelung auf zwei Jahre begrenzt. Länger gilt die Grenze offenbar bei der nahezu voll verstaatlichen Hypo Real Estate.
Ein Sprecher der Commerzbank sagte, das Ende der Soffin-Frist spiele für die Vergütung vorerst keine Rolle. Die Fix-Gehälter des Vorstands lägen unter der Soffin-Grenze und es gelte der Grundsatz "ohne Gewinn kein Bonus".
Verluste in Reihe
Die Commerzbank erwartet, 2009 und 2010 mit Verlust abzuschließen, auch wenn Blessing für 2010 einen Gewinn nicht ausgeschlossen hat. Die Bank arbeitet an einem neuen Vergütungsmodell, dass sich ebenfalls an dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz orientieren muss. Darin heißt es, dass in Banken, die staatlich gestützt wurden, Vorstandsbezüge von mehr als 500.000 Euro "grundsätzlich als unangemessen" gelten.
In Finanzkreisen heißt es jedoch, in der Regierung sei umstritten, wie streng dieser Passus auszulegen ist. Es gebe starke Stimmen, die es für unrealistisch hielten, die Deckelung über viele Jahre aufrechtzuerhalten, wenn sich die Bank erhole.