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Nationaler Volkskongress:Deutliche Warnung, versteckt zwischen viel Eigenlob

  • In seiner Rede vor dem Delegierten des chinesischen Volkskongresses zieht Premierminister Li Keqiang Bilanz und verkündet die Wachstumsziele für das laufende Jahr.
  • Zwischen sechs und 6,5 Prozent soll die chinesische Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen.
  • Li kündigte ein geringeres Wirtschaftswachstum an und warnte vor "vielen Risiken und verborgene Gefahren" im Finanzsektor.

Es ist Volkskongress in Peking: In den Hotels der Hauptstadt haben sich Delegationen aus dem ganzen Land einquartiert, die Zeitungen produzieren Sonderseiten und das Staatsfernsehen interviewt mit Vorliebe Abgeordnete, die in Trachten herumspazieren. Für zehn Tage ist die Volksrepublik nun mit sich selbst beschäftigt. Und die Welt? Sie schaut auf eine einzige Zahl: Das chinesische Wirtschaftswachstum. Schwächelt China, schwächelt die Welt.

6,0 bis 6,5 Prozent, das ist die neue Vorgabe aus Peking. Es ist das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten. "Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu", sagte Premierminister Li Keqiang am Dienstag in seiner Eröffnungsrede vor knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Verpackt war diese Warnung wie immer in seitenlanges Eigenlob.

Nach einer Stunde und vierzig Minuten war Li mit der Rede durch und das Zählen begann. Wie einst die Kremlogen in der Sowjetunion werten Journalisten und Wissenschaftler den Rechenschaftsbericht jedes Jahr Wort für Wort aus. So versuchen sie einen Eindruck zu gewinnen, wohin das Land steuert, welche Schwerpunkte die Regierung setzt und wie die Machtverhältnisse innerhalb der Kommunistischen Partei sind. Chinas Führung ist leider eine Blackbox.

Wie oft erwähnte Li den Staats- und Parteichef Xi Jinping und nannte ihn dabei ehrfurchtsvoll den "Kern des Zentralkomitees der Partei"? 13 Mal Xi, sechs Mal mit Kern. Wie häufig sprach er von "Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung"? Vier Mal. Kamen Begriffe wie "Innovation" oder "Luftverschmutzung" seltener vor als in den vergangenen Berichten? Vor einem Jahr erwähnte er "Innovation" noch 59 Mal, in diesem Jahr sind es 43 Nennungen. Die Luftverschmutzung verschwieg er 2018 komplett, in der aktuellen Rede fiel das Wort immerhin zwei Mal.

Dafür lies Li diesmal das Projekt "Made in China 2025" unerwähnt. In seinem Bericht vor vier Jahren hatte Li diesen Begriff zum ersten Mal eingeführt. Was damals als Schlagwort begann, ist zur wohl größten industriepolitischen Agenda der Welt geworden. Zehn Branchen werden vom chinesischen Staat mit Hunderten Milliarden Euro gepäppelt. Der ungleiche Wettbewerb ist eine Herausforderung für Unternehmen weltweit und einer der Gründe für den Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China. 2018 erwähnte Li gleich zwei Mal "Made in China 2025". Seit einigen Monaten aber darf die chinesische Presse darüber nicht mehr schreiben - "Made in China 2025" wird totgeschwiegen, um Washington nicht noch weiter zur provozieren.

Auch den Handelsstreit selbst erwähnte Li nicht direkt. Stattdessen warnte er allgemein vor Unsicherheiten in der Weltwirtschaft. "Das Wachstum der globalen Wirtschaft verlangsamt sich, Protektionismus und Unilateralismus nehmen zu", sagte Li. "Es gibt drastische Fluktuationen bei den Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt." Chinas Wirtschaft sei mit vielen Herausforderungen konfrontiert. "Nur Wachsamkeit für Gefahren wird Sicherheit gewährleisten."

Im vergangenen Jahr hatte Li etwa 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum als Ziel für 2018 ausgegeben. Am Ende wurden 6,6 Prozent erreicht. "Das Wirtschaftswachstum stimmte mit dem Verbrauch von Elektrizität, Frachtverkehr und anderen Indikatoren überein", sagte Li nun. Was wie ein unscheinbarer Satz klingt, hat eine Vorgeschichte. 2007, als Li noch Parteisekretär der Provinz Liaoning an der nordkoreanischen Grenze war, erzählte er amerikanischen Diplomaten einmal, dass er den offiziellen Zahlen nicht traue. Er schaue sich stattdessen lieber drei andere Indikatoren an: den Energieverbrauch, die Kreditvergaben und die Eisenbahnfrachttonnen. Als Ende 2010 mit der Veröffentlichung der amerikanischen Botschaftsdepeschen Lis Misstrauen bekannt wurde, widmete der Economist Li einen eigenen Keqiang-Index. Alles im Lot soll das wohl heißen.

Lösungsvorschläge liefert Li in seiner Rede nicht

Künftig sind die Ziele also sechs bis 6,5 Prozent Wachstum. Und auch das ist eine ordentliche Herausforderung. Seit einigen Jahren wächst Chinas Wirtschaft vor allem deshalb, weil die Staatsbetriebe neue Straßen, neue Flughäfen, neue U-Bahnen bauen. Die Folge: Schulden über Schulden. Als 2008 die Olympischen Spiele in Peking stattfanden, lag die Gesamtverschuldung der Volksrepublik - die Verbindlichkeiten aller Privathaushalte und Unternehmen sowie des Staates - bei etwa 145 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aktuelle Schätzungen gehen von deutlich mehr als 300 Prozent aus. Da sich die chinesische Wirtschaftskraft in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt hat, dürfte sich die Last der Kredite mehr als verfünffacht haben.

"Es gibt weiter viele Risiken und verborgene Gefahren im Bereich der Finanzen und anderswo", sagte Li und warnte vor kurzfristigen Konjunkturhilfen. Gleichzeitig kündigte er Steuersenkungen an. So werde die Mehrwertsteuer von 16 auf 13 Prozent gesenkt. Im Transport- und Bauwesen werde der Steuersatz von zehn auf neun Prozent herabgesetzt. Auch sollen Steuern und Sozialabgaben für Unternehmen reduziert und Firmen leichter an Kredite kommen können.

Wirtschaftswachstum und keine ausufernden Schulden mehr, das ist die Aufgabe der kommenden Jahre. Bloß wie? Eine echte Antwort darauf lieferte Li in seiner Rede nicht.

© SZ.de/vd/cat
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