China Dubiose Geschäfte mit Siemens-Geräten

Medizingerätehändler bildeten in China Kartelle, um sich gegenseitig staatliche Aufträge zuzuschanzen.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die Probleme im China-Geschäft von Siemens sind größer als bisher bekannt.
  • Offenbar sind viele Händler in der Medizinbranche nicht nur in Bestechung, sondern auch in illegale Preisabsprachen verstrickt.
  • In mindestens einem Fall ist auch ein Händler betroffen, der mit einem Tomografen von Siemens gehandelt hat.
Von Christoph Giesen, Klaus Ott und Nicolas Richter

Im Jahr 2012 erschien auf einer chinesischen Website eine öffentliche Ausschreibung: Ein Pekinger Krankenhaus wollte einen Tomografen kaufen, mit dem man Patienten durchleuchten kann bis in die kleinste Faser. Raffinierte Maschinen wie diese sind teuer, und für die Kliniken ist der Kauf ein Kraftakt. Immerhin soll die öffentliche Ausschreibung sicherstellen, dass mehrere Anbieter um den Auftrag ringen - mit möglichst niedrigen Preisen. Der Wettbewerb soll dem Krankenhaus und letztlich den Patienten Geld sparen. Deswegen müssen an Ausschreibungen mindestens drei Anbieter teilnehmen und Gebote abgeben - sonst ist das Verfahren ungültig. Das klingt zunächst transparent und ergebnisoffen.

Tatsächlich aber war die Ausschreibung des China Medical University Aviation General Hospital eine Farce: Als der Großauftrag nämlich auf der Website erschien, stand der Sieger längst fest. Zuvor hatte ein Händler namens Han einen hochrangigen Klinik-Mitarbeiter angesprochen: Er wolle ein Siemens-Gerät verkaufen und brauche Hilfe. Der Mitarbeiter, Xiao, war Vize-Personalchef und hatte einen engen Kontakt zur Klinikchefin. Die Chefin ließ sich überzeugen und veranlasste, den Auftrag so auszuschreiben, dass nur der Händler mit dem Siemens-Gerät gewinnen konnte. Später ließ sich Xiao von dem Händler Han mit umgerechnet 80 000 Euro belohnen. Außerdem lieh der Händler Xiao noch Hunderttausende Euro für eine Wohnung in Peking, Geld, das er nie wiedersah. "Ich glaube, Xiao hat die Klinikchefin entscheidend beeinflusst", sagte der Händler, als die Sache im Januar 2017 vor dem Strafgericht des Pekinger Bezirks Chaoyang landete. Xiao F. wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, die Justiz beschlagnahmte sein Vermögen in Höhe von 800 000 Euro. Er hatte seinen Einfluss auch bei anderen Deals zu Geld gemacht.

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Der Fall Xiao ist auch für Siemens unangenehm und wirft abermals die Frage auf, ob der Konzern seine Zwischenhändler in China streng genug beaufsichtigt. Wie die SZ kürzlich berichtete, offenbaren mehr als 40 Strafurteile chinesischer Gerichte, dass beim Verkauf von Siemens-Geräten in China bestochen worden ist, meist durch Zwischenhändler, in sieben Fällen aber auch durch Siemens-Angestellte direkt. Der Konzern spricht von Einzelfällen.

Der Fall Xiao aber geht über bloße Bestechung hinaus. Mehrere Zeugen haben vor Gericht erklärt, Medizingerätehändler bildeten Kartelle, um sich gegenseitig staatliche Aufträge zuzuschanzen. So steht es in einem Gerichtsurteil, das die Süddeutsche Zeitung ausgewertet hat. Der Wettbewerb wird demnach systematisch durch illegale Absprachen unterbunden. Echte Konkurrenz gibt es oft nicht, die Maschinen sind womöglich überteuert - und Verlierer sind Patienten, Kliniken und Staat. Siemens erklärt, es gehe Hinweisen auf kartellwidriges Verhalten seiner Zwischenhändler nach; im Fall Xiao habe man "kein Fehlverhalten von unserer Seite" festgestellt.

In der Branche scheint es längst ein offenes Geheimnis zu sein, dass Ausschreibungen oft nur zum Schein stattfinden. "Das Bieterverfahren ist eine bloße Formalität, die den Beschaffungsprozess rechtmäßig aussehen lässt. Tatsächlich aber ist längst entschieden, welche Marke das Rennen macht", sagte der Zeuge Dong laut Pekinger Gerichtsurteil. Dong ist Vize-Chef der Radiologie des Pekinger Krankenhauses. Noch deutlicher wurde Zwischenhändler Han, der Xiao bestochen hatte: "Um es unverblümt zu sagen: Bei einer Ausschreibung liegt der Schlüssel darin, im engen Austausch mit dem Krankenhaus zu stehen. Die anschließende öffentliche Ausschreibung erfolgt dann nur noch aus formalen Gründen."

Offenbar ist dieses Vorgehen so verbreitet, dass Fachleute aus einer öffentlichen Ausschreibung bereits herauslesen können, wer der designierte Sieger ist, weil die technischen Parameter so festgelegt worden sind, dass sofort klar ist, wer das Rennen macht. "Profis erkennen die Voreingenommenheit", gab Händler Han an.