Die neuen Regeln waren erst wenige Monate alt, da forderte Bremens Innensenator schon, sie zu verschärfen. Ulrich Mäurers (SPD) Initiative zur Innenministerkonferenz erregte Aufsehen: Wenn man schon virtuelle Spielautomaten erlaube und Online-Casinospiele wie Poker oder Blackjack, dann sollten die Bürger wenigstens nicht permanent mit derart suchtgefährdenden Angeboten beschallt werden. Im November ließ Mäurer die Idee eines Werbeverbots für Online-Glücksspiele und Sportwetten auf die Tagesordnung der Landesinnenminister setzen. Die Menschen würden mit Werbespots für Glücksspiele "bombardiert", sagte er. "Man kann dem gar nicht mehr entgehen."
Das ist unbestritten, und nach den neuen Regeln wird die meist schrille Werbung für Glücksspielangebote eher noch mehr werden. An diesem Freitag vor einem Jahr trat der nach zähen Verhandlungen beschlossene neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Das Regelwerk bedeutete eine Zeitenwende für die Bundesrepublik, ein Land der Lottospieler, der staatlichen Spielbanken und privaten Spielotheken. Online-Spiele mit Geldgewinn waren hier jahrzehntelang verboten.
Allein, es gab sie trotzdem: Casinospiele im Netz waren zu einem riesigen Markt herangewachsen, Sportwettanbieter hatten zwar keine Erlaubnis, aber Millionen Euro schwere Werbeverträge mit Bundesligaklubs; schon lange entkam kein Fußballfan mehr Tipico, Bwin, bet-at-home und ihren Konkurrenten. Die meist im EU-Ausland ansässigen Anbieter schufen Grau- und Schwarzmärkte und verdienten Milliarden, während die Behörden, mit Zuständigkeiten verteilt über 16 Bundesländer, überfordert waren.
"Zuversichtlich, den illegalen Glücksspielmarkt erfolgreich zurückzudrängen."
Jetzt sind Sportwetten legal, die ersten drei Online-Spielotheken haben Erlaubnisse erhalten. Und es gibt eine bundesweit zuständige Aufsichtsbehörde, die von diesem Freitag an erste Aufgaben übernimmt. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, kurz GGL, mit Sitz in Halle, soll zuerst die Zahlungsströme zu illegalen Anbietern unterbinden und als Ultima Ratio sogar Webseiten abschalten können. Man sei "zuversichtlich, den illegalen Glücksspielmarkt erfolgreich zurückzudrängen", sagt Ronald Benter, Co-Chef der GGL. Genau das war das Ansinnen der Landesregierungen: Nachdem es jahrelang nicht gelungen war, den Schwarzmarkt mit strengen Verboten auszutrocknen, versucht der Staat es jetzt, indem er Zock-Angebote selektiv erlaubt.
Bis die GGL von Januar an auch dafür zuständig sein wird, bearbeitet das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (LVA) die Anträge der Spielanbieter. 71 waren es insgesamt, hauptsächlich für virtuelle Automatenspiele, aber auch für Online-Poker. Acht Anträge seien zurückgezogen, zwölf Anträge seien bewilligt und einer abgelehnt worden, teilte das LVA am Donnerstag mit. Bis Ende des Jahres stimmt noch das Glücksspielkollegium über die Anträge ab, ein Gremium der Glücksspielreferenten der 16 Bundesländer. Nach dem 31. Dezember ist dieser einst mächtige Kreis Geschichte.
Erste Erlaubnis für Automaten-Unternehmer Gauselmann
Vorbei ist auch die Zeit, in der Deutschlands größter Glücksspielkonzern kein Online-Spielangebot hatte: die Gauselmann-Gruppe aus Espelkamp in Westfalen, Marke Merkur, noch immer angeführt von Paul Gauselmann, 87. Recherchen zu den Paradise Papers hatten 2017 enthüllt, dass sein Unternehmen das Online-Verbot umgeht, indem es Software und Spiele für Online-Casinos vermarktet, ohne selbst welche zu betreiben. Daraufhin hatte sich die Gruppe aus dem deutschen Markt für Glücksspiele im Netz weitgehend zurückgezogen.
Jetzt ist Gauselmann, mit der lachenden Sonne im Logo, mal Erster. Seine Firmengruppe, der größte Spielhallenbetreiber und Automatenhersteller Deutschlands, bekam die erste Erlaubnis zum Betrieb virtueller Automatenspiele zugestellt. Als erster von drei Anbietern steht Gauselmann auf der sogenannten Whitelist. Dort sind jetzt und in Zukunft alle offiziell erlaubten Anbieter aufgeführt. Die zweite und dritte Erlaubnis gingen an die Sportwettfirmen Tipwin aus Malta und Mybet aus Österreich.
Während sich die weiße Liste der erlaubten Anbieter ein Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrags also langsam füllt, kommt auch die Verfolgung illegaler Angebote in Gang. Man habe bislang 148 Fälle zum unerlaubten Glücksspiel überprüft, schreibt das LVA, und 871 Webseiten kontrolliert. Vor allem sind dabei Schwarzmarkt-Anbieter von außerhalb der EU im Fokus, die ohnehin illegal bleiben.
In 25 Fällen habe das LVA Strafanzeige gestellt, wegen unerlaubter Veranstaltung von Glücksspielen, der Teilnahme daran oder der illegalen Veranstaltung von Lotterien. Bislang gingen Staatsanwaltschaften nur vereinzelt gegen verbotene Spielangebote im Netz vor. Bekannt geworden waren lediglich Ermittlungsverfahren in Frankfurt und Hamburg. Dabei ist nicht nur das Strafgesetzbuch eindeutig - wer illegale Glücksspiele veranstaltet, muss in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Die Rechtsprechung war es auch: Das Bundesverwaltungsgericht hatte das seinerzeit gültige Online-Verbot im Herbst 2017 bestätigt.
Staatsanwaltschaften bislang weitgehend untätig
Nicht nur die Behörden in Halle hoffen jetzt, dass mit der neuen Klarheit auf dem Glücksspielmarkt auch die Strafverfolgungsbehörden strenger vorgehen. Von einer Rechtsunsicherheit kann jedenfalls keine Rede mehr sein. Das allerdings haben auch die Kunden von Online-Spielotheken zu bedenken, denn auch die Teilnahme an illegalen Spielangeboten ist strafbewehrt.
Das größte Problem aber bleibt, so argumentiert nicht zuletzt der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer: die Suchtgefahr. Nach jüngsten Zahlen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben 430 000 Menschen in Deutschland ein mindestens problematisches Spielverhalten, knapp die Hälfte gilt als süchtig, mittlerweile spielen Sportwetten und Online-Casinos eine immer größere Rolle. Es ist eine Zahl, die es künftig genau im Blick zu behalten gilt.
