Bundestagswahl 2021:Digitalpolitik gehört ins Kanzleramt

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18. Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Besucher beim Tag der offenen Tür: Die Digitalpolitik muss mit mehr Macht aus dem Bundeskanzleramt heraus koordiniert werden.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Bekommt Deutschland nach der Wahl endlich ein Digitalministerium? Viele hoffen darauf. Doch ein neues Haus ist eine Gefahr. Um digital aufzuholen, ist eine andere Lösung besser.

Gastbeitrag von Christoph Egle

Die Befürworter setzen sich offenbar gerade durch. Sie fordern: Nach der Wahl soll Deutschland ein Digitalministerium auf Bundesebene einrichten. Auf den ersten Blick klingt es nach einer guten Idee, der so wichtigen Digitalisierung endlich Kabinettsrang zu verschaffen. Offensichtlich sind die bisherigen Strukturen, höflich gesagt, nur bedingt geeignet, Deutschlands digitalen Rückstand aufzuholen. Stattdessen herrscht Kompetenzwirrwarr: Die Staatsministerin und Beauftragte für Digitales im Bundeskanzleramt hat keine nennenswerten Kompetenzen. Stattdessen konkurrieren insbesondere das Wirtschaftsministerium, das Innenministerium sowie das auch für digitale Infrastruktur zuständige Verkehrsministerium miteinander. Darüber hinaus gibt es mehrere Abstimmungs- und Beratungsgremien auf Bundesebene: Es gibt ein Digitalkabinett, einen IT-Rat und einen Digitalrat, dazu kommen noch diverse Abstimmungs- und Koordinierungsrunden im föderalen Geflecht wie etwa der IT-Planungsrat.

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