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Bundesrechnungshof:Gesetz soll erst 2018 geändert werden

Konkret geht es darum, dass das Ministerium ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht umsetzt. Die Richter hatten die ungleiche Behandlung von inländischen und ausländischen Investmentfonds untersagt. Konkret verstoße es gegen EU-Recht, dass ausländische Fonds auf Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuer zahlen müssen, während ihre inländische Konkurrenz die Gewinne steuerfrei einstreichen kann.

Seit 2006 nun stellen die ausländischen Investmentfonds Anträge auf Erstattung der zu viel gezahlten Steuer. In manchen Finanzämtern stehen sie inzwischen kistenweise herum. Laut Rechnungshof ist bislang noch über keinen einzigen Antrag entschieden worden. Bereits 2012 habe die Höhe der Ansprüche bei etwa zwei Milliarden Euro gelegen.

Das Finanzministerium wolle das entsprechende Gesetz aber erst 2018 ändern. Da die Ansprüche aber mit sechs Prozent zu verzinsen sind, entstehen jedes Jahr zusätzliche Kosten von mindestens 120 Millionen Euro. Der Rechnungshof fordert das Ministerium deshalb auf, die Rechtslage auch für den Zeitraum vor 2018 schnellstens zu klären.

Das Verkehrsministerium hingegen hat ein Gewichtsproblem. Seit mehr als zehn Jahren, so der Rechnungshof, versäume es das Ressort, eine effektive Gewichtskontrolle für schwere Lastwagen sicherzustellen. Die Folge sei, dass überladene Lkw jährlich Fahrbahnschäden in Millionenhöhe verursachen. Denn die Belastung des Straßenbelags steige mit der Achslast überproportional. Statt der geplanten 80 Wiegestellen sind laut Rechnungshof nur 41 im Einsatz, und diese seien zudem sehr störanfällig. Statistisch betrachtet müsse daher ein Lkw-Fahrer nur alle 140 Jahre damit rechnen, kontrolliert zu werden. Wer seinen Wagen überlade, spare somit Personal- und Treibstoffkosten und verschleiße die Straßen übermäßig.