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Bund der Steuerzahler:Wir geben nichts

(Foto: Porsche)

Die selbsternannten Steuer-Wächter prangern wieder vermeintliche Verschwendungen an. Etwa: der Elektro-Porsche. Oder: Flüchtlingsausgaben.

Zweimal im Jahr geißelt der Bund der Steuerzahler die Fälle, in denen der Staat das Geld der Leute verprasst, also Steuern verschwendet. Das ist so die allgemeine Sichtweise des Vereins: Die Politiker verprassen und verschleudern, der arme Bürger zahlt und zahlt und hat am Ende nichts davon. Muss ja auch so sein, denn wofür bräuchte es schon einen Verein, der über das Steuergeld wacht, wenn es nur wenig Skandalöses zu geißeln gäbe? Da geht es den selbsternannten Wächtern ein wenig wie dem Kind, das einen Hammer in der Hand hält und deswegen überall Nägel sieht.

Diesmal hat der Bund der Steuerzahler aus seiner Sicht zweifelhafte Subventionen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro entdeckt. Präsident Reiner Holznagel hat dafür natürlich eine Erklärung: "Steigende Steuereinnahmen sind quasi Gift für jede Konsolidierung." Sprich: Läuft es im Land wirtschaftlich rund, ist eigentlich alles zu spät. "Was wir nicht feststellen, ist, dass gespart wird", sagt Holznagel, dem auch an der schwarzen Null sehr gelegen ist, einem Haushalt ohne neue Schulden. Was sich Spar-Kommissare halt so wünschen, wenn sie mal in Fahrt geraten sind.

Der Bund der Steuerzahler kann natürlich auch Fälle benennen, wo - so nennen sie das hier - "der Rotstift angesetzt werden kann". Zum Beispiel Porsche. Das Unternehmen habe sechs Millionen Euro vom Forschungsministerium erhalten, jetzt entwickele es damit Elektromotoren. Oder das deutsche Bier, das mit 253 000 Euro bald länger besser schmecken soll. Dann ist da noch eine Klassenfahrt nach New York, Kosten für den Steuerzahler: 38 000 Euro. Oder 923 000 Euro für artgerechtes Tierfutter, 1,2 Millionen Euro für nachhaltige Kleidung und 2,5 Millionen Euro für ein Anti-Drogen-Projekt in Myanmar. Ob das alles wirklich so verzichtbar ist? Wen kümmert's, solange die einzelnen Punkte verrückt genug klingen.

Auch in der Flüchtlingskrise läuft in den Augen Holznagels vieles falsch. Und dabei meint er nicht die geschlossene Balkanroute. Holznagel geht es um die 12 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung die Krise bewältigen will. "Wir hätten uns gewünscht, dass zumindest ein Teil davon für die Schuldentilgung verwendet worden wäre." Was geht uns schließlich das Elend der Welt an?

Und so war das letzte Wochenende natürlich eine Katastrophe, wenn man auf die Welt blickt, wie Holznagel es tut: Vizekanzler Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble einigten sich darauf, 2017 mehr Geld auszugeben. "Man munkelt um die fünf Milliarden zusätzliche Ausgaben." Flüchtlingssprachkurse! Kita-Ausbau! Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen! So viele uneingeschlagene Nägel! "Wir haben nichts zu verteilen", sagt Holznagel.