Potsdam (dpa/bb) - Die Opposition ist im Brandenburger Landtag damit gescheitert, ein landesweit einheitliches Schülerticket einzuführen. Die Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalition lehnte am Mittwoch einen Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler und einen Entschließungsantrag der Fraktion AfD ab, bis zum Schuljahr 2024/25 ein stark ermäßigtes oder kostenfreies Ticket auf Kosten des Landes einzuführen. Sprecher von SPD, CDU und Grünen lehnten diese Initiativen insbesondere wegen der zu erwartenden hohen Kosten ab.
Der Abgeordnete Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) argumentierte, das Land müsse für gleiche Bedingungen für die Schülerinnen und Schüler in allen Regionen sorgen. Da der Schülerverkehr in Brandenburg Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte sei, gebe es einen Flickenteppich - von einem kostenlosen Schülerticket rund um die Uhr in der Uckermark bis zum regulären Tarif des Verkehrsverbundes VBB in kreisfreien Städten. „Es kann doch nicht sein, dass die Kosten für die Schüler davon abhängen, wo sie wohnen“, kritisierte Zeschmann.
Ähnlich argumentierte die AfD: Wenn es eine Schulpflicht gebe, müsse das Land auch dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen zur Schule kämen, meinte der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke. Der verkehrspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Andreas Büttner, verwies darauf, dass die Linke schon seit langem ein ermäßigtes Schülerticket fordere. Das „Wahlkampf-Getöse“ von BVB/Freie Wähler und AfD wolle seine Fraktion nicht unterstützen, sagte Büttner.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Rüter erklärte dagegen, dass die Kosten für ein kostenloses Schülerticket mit geschätzt 120 Millionen Euro pro Jahr für das Land zu hoch sei. Zudem gebe es für Schüler neben in manchen Landkreisen ermäßigten Tickets für die Fahrt zur Schule auch ein Freizeitticket für 15 Euro, das im gesamten Gebiet des VBB gültig sei. Die CDU-Abgeordnete Nicole Walter-Mundt ergänzte, dass das Land auch viel Geld für die Sanierung von Straßen und Brücken brauche.
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