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Bilanz von Olli Rehn:Der Kommissar bringt schlechte Noten mit

EU-Währungskommissar Olli Rehn

EU-Währungskommissar Olli Rehn

(Foto: REUTERS)

Zeugnis für die EU-Länder: Wirtschaftskommissar Rehn legt die Bilanz für 2012 vor. Sie ist nicht gut. Frankreich, Spanien und vermutlich auch die Niederlande bekommen wohl mehr Zeit, ihre Defizite aufzuarbeiten. Für Deutschland reicht es nicht zum Musterschüler.

Rezession und Massenarbeitslosigkeit plagen Europa - deshalb will die EU-Kommission den strikten Sparkurs lockern, den vor allem Deutschland dem Kontinent verordnet hat. Bereits Anfang Mai hatte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn angekündigt, dass Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit zur Sanierung ihrer Staatshaushalte gewährt werden soll. Paris und Madrid erhielten bis 2015 Zeit, die Neuverschuldung unter die im Maastricht-Vertrag verankerte Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Es wird erwartet, dass Rehn dies am Mittwochmittag mit einer formalen Empfehlung offiziell macht, nachdem keines der übrigen EU-Länder dem Vorhaben widersprochen hat. Süddeutsche.de wird über die Entwicklungen berichten.

Der Frühjahrsprognose der EU zufolge werden in diesem Jahr mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden gleich drei der größten Volkswirtschaften Europas Drei-Prozent-Ziel verfehlen. Nach Information der Financial Times sollen auch die Niederlande einen Aufschub bekommen. Für Frankreich erwartet die Kommission für 2013 und 2014 Defizite von 3,9 und 4,2 Prozent. Im rezessionsgeplagten Spanien sieht es noch düsterer aus. Dort könnten sich laut den jüngsten Prognosen Haushaltslücken von 6,5 und 7,0 Prozent ergeben.

Die Bundesregierung lässt noch offen, ob sie dem Vorschlag zustimmt. Zwar verwies Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin darauf, dass ein Aufschub rechtlich möglich sei, wenn die betroffenen Staaten die geforderten Sparmaßnahmen eingeleitet hätten. Andererseits müsse die Kommission aber dafür sorgen, dass die EU-Haushaltsvorgaben auch glaubhaft eingehalten würden, sagte er. Mehrere Politiker aus CDU und FDP hatten den Aufschub kritisiert. Vor allem Deutschland vertritt die Strategie, die Krise durch schnelles und hartes Sparen zu bekämpfen.

Deutschland könnte für das Ehegattensplitting kritisiert werden

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) rechnet für Deutschland mit einem ausgeglichenen Haushalt. Für 2014 plant Schäuble mit einer Null zumindest beim strukturellen Defizit, für das konjunkturelle Schwankungen aus dem gesamten Defizit herausgerechnet werden. Von 2015 an soll der Bund gänzlich ohne neue Schulden auskommen. Bis 2016 sollen die Einnahmen demnach auf mehr als 680 Milliarden Euro steigen.

Wenn die Kommission heute die Bilanz über Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten vorlegt, steht Deutschland gut da, aber bei weitem nicht perfekt. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr angemerkt, Deutschland müsse das Lohnniveau anheben, um dieses wieder in Einklang mit der Produktivität im Land zu bringen.

Grund zu Kritik bieten die weiterhin hohe Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und der geringe Anteil an Frauen, die ganztags arbeiten. Beides hatte Brüssel im Mai 2012 angemahnt, passiert ist seitdem wenig. Dem Handelsblatt zufolge werde die EU-Kommission erneut "fiskalische Fehlanreize" bemängeln - gemeint ist damit das Ehegattensplitting. Ob die EU-Beamten auch eine Empfehlung für Mindestlöhne ausgeben werden, sei noch offen.