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Betrugsverdacht gegen Rhön Klinikum AG:Steuertrick und Shareholder Value

Um den Profit zu steigern, hatte sich die Rhön AG etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Einen legalen Steuertrick. Bis 2007 ließ der Konzern seine Krankenhäuser von Reinigungsfirmen putzen. Dann gründete Rhön eigene Tochterfirmen zum Säubern der Kliniken. Mehrheitseigner: die Rhön AG. Minderheitspartner: Reinigungsfirmen. Diese Konstruktion hat für den Konzern den Vorteil, dass er für die Putz-Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr zahlen muss. Das spart 20 Millionen Euro im Jahr. Und trägt dazu bei, dass die Krankenhäuser profitabel sind. Und begehrt sind.

Der Medizin-Konzern Fresenius will mit seiner Klinik-Sparte Helios 43 Rhön-Krankenhäuser zum Preis von gut drei Milliarden Euro kaufen. Fast zwei Milliarden Euro davon sollen Rhön-Aktionären zugute kommen. Shareholder Value heißt das auf Neudeutsch. Aktionäre kassieren, während Putzfrauen nach eigenen Schilderungen jahrelang umsonst Überstunden machen mussten.

Druck aus der Zentrale

Sechs Firmen mit mehreren Tausend Putzkräften hat Rhön. Die Reinigungsgesellschaften Süd, Nord, West, Ost, Mitte und Zentral. Alle ansässig in Bad Neustadt, am Schlossplatz 1, in der Konzernzentrale, die sehr auf die Kosten achtet. Am 20. Dezember 2007 bekamen die Kliniken und Reinigungsgesellschaften von einem Konzern-Vorstand im Rundschreiben 47 auferlegt, Preisanstiege auf das "absolut notwendige Maß" zu begrenzen. Beim Putzen sei zu prüfen, wie man beispielsweise die Frequenz und Quadratmeterleistung verbessern könne. Der Vorstand schrieb etwas von Reorganisations-Potenzialen.

Zwei Jahre später, am 1. Dezember 2009, folgte anlässlich von Lohnerhöhungen im Reinigungsgewerbe eine Rundmail aus Bad Neustadt. Die Reinigungsgesellschaften sollten den Kliniken "Optimierungsvorschläge" unterbreiten, um einen Anstieg der Kosten zu vermeiden. Am 4. März 2011, nach einer weiteren Tarifrunde mit Lohnerhöhungen, bekamen die Kliniken im Norden eine Mail. Um Kostensteigerungen so weit wie möglich zu vermeiden, sei zu prüfen, was man bei den Dienstleistungen im Reinigungsbereich noch verändern könne. Leistungsoptimierung wird das in einer dieser Mails genannt.

Mehr Arbeit, weniger Zeit

Verändert worden ist offenbar viel, seit sich die Rhön-Reinigungsfirmen um die Sauberkeit in den Kliniken kümmern. Eine Beschäftigte aus Norddeutschland erzählte, vorher habe sie sechs Stunden Zeit für ihr Pensum gehabt, danach nur noch 4,8 Stunden, für dieselbe Arbeit. Keine Pause, extremer Stress, die Zeit sei knapp, man laufe wie ein Blitz durch, zu hoch angesetzte Normen, so steht es in den Protokollen.

Eine andere Frau hat ausgesagt, nach einer gesetzlichen Lohnerhöhung sei einfach die vorgegebene Arbeitszeit für das jeweilige Reinigungspensum gekürzt worden, oder man habe in derselben Zeit mehr leisten müssen. Zum Beispiel zusätzlich das Treppenhaus putzen. Das Pensum legten die "großen Chefs" in Bad Neustadt fest, hat eine Teamleiterin ausgesagt. Dabei haben die Putzkräfte sowieso genug zu tun. Die Leistungsverzeichnisse, in denen aufgelistet ist, was wie oft und wie gründlich zu reinigen ist, sind seitenlang. Dafür gibt es einen Mindestlohn. Der lag 2011, als der Zoll die Frauen fragte, bei sieben Euro im Osten und 8,55 Euro im Westen.