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Belgien und die EU:Ceta: EU schaut hilflos den Wallonen zu

Walloon Minister President Paul Magnette at the Walloon Parliamen

Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonischen Region.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Das Ceta-Freihandelsabkommen droht zu scheitern, weil Wallonien sich sperrt.
  • Kanadas Handelsministerin bricht "sehr enttäuscht" die Verhandlungen ab.

Nein, er sei weder zufrieden noch glücklich, sagt der belgische Premierminister Charles Michel am Freitag nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die Lage sei "sehr kompliziert und heikel", für sein Land und für Europa. Zu diesem Zeitpunkt ist der Streit um das Handelsabkommen der EU mit Kanada weiter ungelöst. Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland reist später nach Gesprächen mit der Regionalregierung der Wallonie ab. Die EU könne derzeit kein internationales Abkommen schließen, stellt sie fest. Die Wallonen halten an ihrem Non zum Freihandelsabkommen Ceta fest, und den Staats- und Regierungschefs bleibt nichts übrig, als dieses Spektakel zur Kenntnis zu nehmen, nach außen lässig, nach innen schwer verärgert. Sie selbst können nicht eingreifen, das Drama spielt anderswo.

Vor allem in Namur. Dort liegt am Rande der Innenstadt, in die Felsen des Maas-Ufers geschmiegt, das alte, schick renovierte Parlamentsgebäude. Auf die Stimme der 75 Regionalabgeordneten, die sich im Plenum gegenübersitzen, kommt es an, damit das in sieben Jahren ausgehandelte Abkommen am Donnerstag wie geplant mit Kanadas Premier Justin Trudeau unterzeichnet werden kann.

Paul Magnette - der Emissär

Seit Tagen beugen sich die Parlamentarier über immer neue Vorschläge der EU-Kommission, die ihren Einwänden Rechnung tragen sollen. Ihr Premier, der Sozialist und frühere Hochschullehrer Paul Magnette, ist ihr Emissär. Er führt getreulich aus, was ihm aufgetragen wird. Gleichzeitig spürt er die Verantwortung.

Er muss einen Weg finden, den Bedenken seiner Kollegen und der wallonischen Wähler zu entsprechen und gleichzeitig den Bogen nicht durch völlige Kompromisslosigkeit zu überspannen. Es gehe um nicht weniger als die Zukunft und die Handlungsfähigkeit des vereinten Europas, das schreien ihm Politiker und Medien aus aller Welt seit Tagen entgegen.

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Die zuständige Ministerin klagt über die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union - und bricht die Gespräche mit der Regionalregierung Walloniens über das Freihandelsabkommen ab.

Am Donnerstagnachmittag macht die EU-Kommission ein neues Angebot. "Klassisch sozialdemokratisch" nennt es ein EU-Diplomat: Garantien für Umwelt- und Sozialstandards, für die Landwirtschaft, die öffentliche Daseinsvorsorge. Parallel schreibt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen charmanten und sofort an die Medien weitergereichten Brief an "Cher Paul", in dem er sich "sehr sensibel" zeigt, was die Sorgen der Wallonen betreffe. "Darauf muss unbedingt geantwortet werden." Am selben Abend verkündet Magnette ein abermaliges Nein aus Namur. Die vorgeschlagenen Änderungen seien unzureichend, vor allem rechtlich nicht verbindlich genug.

Eine kleine Chance aber gebe es noch, deutet er an. Diese versucht er am Freitagmorgen zu nutzen, in trilateralen Gesprächen mit den Kanadiern und der EU-Kommission. Doch auch sie führen zu keinem Ergebnis, mit dem die zuständige Parlamentskommission in Namur leben möchte. Abgelehnt. Das größte Problem bleibt die Frage der Rechtsverbindlichkeit der Erklärungen.

In der Debatte am Morgen versucht Magnette, ein begabter Rhetoriker, auf den Schwingen der Geschichte zu reiten und erklärt sein eigentliches Motiv. "Wir blockieren nicht aus Vergnügen", ruft er, "sondern weil wir uns in einem Moment des Umbruchs befinden und vor einem qualitativen Sprung in der Geschichte der Demokratie stehen. Wir bauen die Demokratie. Das Problem liegt offensichtlich nicht im Handel mit Kanada. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Art von Globalisierung wir wollen. (. . .) Wir müssen bis zum Ende gehen, um die Standards auf einem sehr hohen Niveau zu fixieren."

Ganz reinen Herzens sind die Wallonen nicht

"Sehr, sehr problematisch" sei eine solche Sichtweise, heißt es in der EU-Kommission. "Es geht doch auch darum, wie sich die EU als Binnenmarkt nach außen präsentiert." Irgendwann komme auch die bayerische Staatsregierung, um den einen oder anderen Passus in letzter Minute zu ändern. "Das unterminiert die ganze Raison d'être der EU, dass wir nämlich gemeinsam stark sind." Für die Zukunft, wenn "die Kuh Ceta mal vom Eis ist", kursieren Ideen in Brüssel, wie man die Handelspolitik reformieren müsste, um Probleme zu umschiffen. Dazu zählt der Vorschlag, Abkommen noch stärker auf handelspolitische Fragen zu konzentrieren.

Noch aber schlingert die Kuh erheblich. Erschwert werden die Verhandlungen, weil alle 28 EU-Mitgliedstaaten jede textliche Änderung - und auch jeden Vorschlag der EU-Kommission für eine solche Änderung - billigen müssen. In der Praxis geschieht dies, indem die 28 EU-Botschafter laufend zusammengetrommelt werden.

Ganz reinen Herzens sind aber auch die Wallonen nicht, wenn es um den Außenhandel geht. So machten am Freitag in Brüssel Berichte über die staatseigene Waffenfirma Fabrique Nationale d' Herstal in Lüttich die Runde. Laut ARD-Hörfunk hat der wallonische Waffenexport nach Saudi-Arabien 2015 mit 575 Millionen Euro einen Höchststand erreicht. Und nur in Belgien reiche es, wenn das Regionalparlament die Ausfuhr genehmigt. So sei die Wallonie zugleich Kontrolleur und Profiteur.

Am Nachmittag verlässt Kanadas Handelsministerin Magnettes Regierungssitz. Die Verhandlungen seien gescheitert, sie sei "sehr enttäuscht". Magnette sagt später, die wallonische und Kanadas Vorstellungen seien nah beieinander. Nur hätten Wallonen noch mehr Zeit gebraucht, und das sei mit den Kanadiern nicht zu machen gewesen.

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