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BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Gespräch:"Wir tanzen nicht auf den Stammtischen"

Schwere Zeiten für die Wirtschaftslobby: Die vermeintliche Wunschkoalition aus Union und Liberalen macht vieles nicht so, wie es der BDI gerne hätte. Präsident Hans-Peter Keitel über sein Verhältnis zur Regierung, die anhaltende Skepsis bezüglich der Grünen - und die Frage, ob die FDP ihren Ruf als Steuersenkungspartei aufs Spiel setzt.

Marc Beise und Karl-Heinz Büschemann

Die Regierung sei von Ereignissen getrieben, sie handele schneller als sie politische Details durchdenken könne, sagt Hans-Peter Keitel, der Chef des Spitzenverbandes der Wirtschaft. Keitel bestreitet, dass der BDI an Bedeutung verloren habe. Wenn er heute weniger Schlagzeilen mache als früher, liege das daran, dass er einen ruhigen Ton in vertraulichen Gesprächen dem lautstarken Auftritt vorziehe. Der Verbandsmann beklagt aber die Zerstrittenheit der Politik und die Unprofessionalität des Ausstiegs aus der Atomkraft. Die Frage, welche Energie an ihre Stelle trete, sei unbeantwortet.

Hans-Peter Keitel

Hans-Peter Keitel.

(Foto: dpa)

SZ: Herr Keitel, alle Welt redet über den Ausstieg aus der Atomenergie und über den Euro, neuerdings sogar wieder über Steuersenkungen. Der BDI kommt in diesen Debatten kaum vor, auch Sie nicht als Person. Früher war der BDI die Speerspitze der deutschen Wirtschaft. Heute scheint er auf dem Weg in die zweite Liga. Was haben Sie falsch gemacht?

Hans-Peter Keitel: Der Eindruck täuscht: Der BDI und ich sind sehr wohl präsent in der Politik - und in den Medien. Richtig ist, dass sich die Debattenkultur verändert hat, es in der Politik mehr Tempo und derzeit auch mehr Kurven gibt. Mir liegt deshalb vor allem daran, in ruhiger Atmosphäre zu wirken, wo Argumente auch gehört werden. Ich sehe doch, dass es uns sehr wohl gelingt, bei der Regierung unsere Vorstellungen einzubringen.

SZ: Das wird Ihnen schwerfallen. Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik ist zerrüttet wie nie zuvor. Die Regierung redet beinahe lieber mit Umweltverbänden als mit Ihnen.

Keitel: Wir erleben das anders. Wir sind im intensiven, konstruktiven Dialog.

SZ: Sie haben den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin Ihren Rat sucht?

Keitel: Ja, natürlich. Wir sehen uns oft und reden intensiv. Allerdings ist die Politik sehr mit sich selbst beschäftigt. Wir erleben viele Kehrtwenden in der Politik und Probleme, die nicht alltäglich sind. Viele Politiker wirken untereinander zerstritten.

SZ: Zerstritten? Noch nie gab es eine so breite politische Übereinstimmung bei einem zentralen Thema, der Atomenergie.

Keitel: Das ist doch nur ein Thema von vielen. Positiv ist daran immerhin, dass wir in einer solch substantiellen Frage einen Konsens haben, der hoffentlich über die nächsten Legislaturperioden hält.

SZ: Der BDI als glühender Anhänger des Atomausstiegs?

Keitel: Nein, aber wir freuen uns über jede klare Linie. Das ist ein Stückchen von der Berechenbarkeit, die Unternehmen brauchen.

SZ: Die Energieunternehmen, die ja auch im BDI organisiert sind, vermissen diese Berechenbarkeit. Sie stöhnen wegen der Folgen des schnellen Ausstiegs für ihr Geschäft, und sie klagen gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer.

Keitel: Zu Recht. Wir Unternehmer brauchen mehr Verlässlichkeit! Einerseits zeigt man sich bei der Förderung von Energien spendabel, die niemals einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten werden. Andererseits betritt man bei der Brennelementesteuer ein auch juristisch fragwürdiges Terrain - denn diese Steuer wurde ja eingeführt, gerade weil die Atommeiler länger laufen sollten. Und wenn es stimmt, dass die FDP an der Beibehaltung der Steuer führend beteiligt war, setzt sie ihre Rolle als Steuersenkungspartei aufs Spiel.

SZ: Aber es geht doch um viel mehr. Die Bundesregierung betreibt plötzlich echte Investitionslenkung und Industriepolitik. Sie legt Anlagen im Wert von Milliarden mit einem Federstrich still. Und Sie lamentieren nur über Steuern.

Keitel: Nein, halt. Ich habe an dieser Stelle zunächst deutlich gemacht, dass die Energieversorger das selbstverständliche Recht haben, ihre juristische Position zu überprüfen. Und ich stimme Ihnen zu: Diese Eingriffe ohne den Versuch einer Konsensbildung zerstören Vertrauen. Schließlich werden wir ohne diese Unternehmen die Energie-Investitionen der Zukunft gar nicht schaffen. Mit ein paar Stadtwerken werden wir den Neubau der Energielandschaft nicht hinkriegen.

SZ: Seltsam: Die Bundesregierung ist mit der Wirtschaft regelrecht Schlitten gefahren, sie greift in unternehmerische Abläufe ein, Kritiker in der Wirtschaft sprechen von Planwirtschaft. Und der BDI, der sich immer so für Marktwirtschaft stark macht, findet das alles gut.

Keitel: Es heißt doch nicht alles gut zu finden, was man letztlich als politische Gegebenheit zu akzeptieren hat. Der Atom-GAU von Fukushima hat uns alle nachdenklich gemacht, ja schockiert. Das Nachdenken über die Kernenergie, das Moratorium, hielten wir also für in Ordnung. Dann kam aber sofort die Stilllegung der acht Kernkraftwerke. Das haben wir sehr deutlich kritisiert. Ich sage ganz klar: Ich hätte mir den Ausstieg anders gewünscht, gründlicher überlegt, professioneller. Aber was nützt es, die Schlachten von gestern zu schlagen? Der neue Kurs in der Energiepolitik ist politisch und anscheinend auch gesellschaftlich unumstritten. Deshalb tragen wir das als Teil dieser Gesellschaft mit. Jetzt müssen wir nach vorne blicken.

SZ: Und was sehen Sie da?

Keitel: Viele offene Fragen. Die öffentliche Meinung, die Ethikkommission, der Ausstiegsbeschluss - alles gut und schön. Aber wir müssen Wege finden, dass die durch die Energiewende steigenden Kosten für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie vertretbar bleiben. Hier sehe ich noch Nachbesserungsbedarf, etwa im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir haben die Frage, welche Energie wir in Zukunft haben werden, ob sie sicher, sauber und bezahlbar ist, noch längst nicht beantwortet.

SZ: Beantworten Sie es uns!

Keitel: Keiner hat endgültige Lösungen, deshalb verlange ich ja auch, den Ausstieg sorgfältig zu organisieren. Die vor uns liegende Aufgabe ist ein großer Komplex mit mindestens zehnjähriger Laufzeit. Die Bundesregierung hat detailliert festgelegt, wann jedes Kernkraftwerk vom Netz geht und wie viel alternative Energie in welchem Jahr da sein muss. Sie tut auch so, als wüssten wir schon, welche Leitungen und welche Speicher wir wann zur Verfügung haben werden. Ich sage Ihnen: Das wird nicht nach einem festen Zehnjahresplan funktionieren.

SZ: Sondern?

Keitel: Wir brauchen für dieses Vorhaben ein Projektmanagement, das uns erlaubt, auf Grundlage von mehr Fakten in einer hoffentlich emotional abgekühlten Phase passgenau zu entscheiden. Dieses Monitoring hat der BDI in die politische Debatte und Entscheidung eingebracht. Es bringt nichts, loszurennen und dann festzustellen, dass es nicht funktioniert. Die Energieversorgung - insbesondere die der Industrie - ist kein Experimentierfeld. Hier helfen wir deshalb mit konkreten Vorschlägen für Kriterien und Maßnahmen, um nachzusteuern.

SZ: Nachsteuern: Ist das die neue Rolle des BDI? Wichtig bei der Detailarbeit, beim Kleingedruckten, aber sprachlos, wenn es um die große wirtschaftspolitische Debatte geht?

Keitel: Wo die Politik von Ereignissen so getrieben ist, dass sie schneller handelt, als viele Details durchdacht sind, kann der BDI keine Grundsatzdebatte führen.

Warum der BDI keinen neuen grünen Geschäftsführer hat

SZ: Sie haben im BDI neun mächtige Vizepräsidenten und 38 eigenständige Verbände. Wie wollen Sie die unter einen Hut kriegen?

Keitel: Das geht - gerade in der Vielfalt - sehr gut und läuft bei uns in enger Abstimmung zwischen Präsidium und Hauptgeschäftsführung.

SZ: In der Hauptgeschäftsführung war lange ein Vakuum. Amtsinhaber Werner Schnappauf, der Ex-Umweltminister aus Bayern, war immer umstritten und musste Ende März seinen Hut nehmen - es heißt, auf Ihr Betreiben...

Keitel: Das ist Unsinn. Er hat die Verantwortung für eine Indiskretion übernommen. Das alles hat mich nicht glücklich gemacht. Der Nachfolger ist sehr schnell gefunden worden, er hat vergangenen Freitag sein Amt angetreten, er bekommt allseits Vorschusslorbeeren. Darauf bin ich stolz.

SZ: Wir sprechen über Markus Kerber, bisher einer der engsten Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Was kann er leisten?

Keitel: Er ist geeignet und jung genug, um mindestens die nächsten zehn Jahre zu prägen. Der BDI braucht Perspektiven, die über die üblichen vier Amtsjahre der jeweiligen Präsidenten hinausgehen. Er ist unabhängig, er kann sich also eine eigene Meinung leisten. Er war einer der klügsten Köpfe im Finanzministerium und kann den BDI zusammen mit dem Präsidenten und den anderen ehrenamtlich engagierten Unternehmern politisch, strategisch und konzeptionell weiter voranbringen.

SZ: Mit dieser Wahl haben Sie Durchschlagskraft bei der Union. Aber die Welt verändert sich. Die Unternehmer suchen Kontakt zu den Grünen, die als die Regierungskraft von morgen gelten. Hätten Sie nicht die Chance nutzen sollen, den BDI zu öffnen und einen holen müssen, der den Grünen nahesteht?

Keitel: Ich habe einen Hauptgeschäftsführer gesucht, der für diese Aufgabe im BDI bestens geeignet ist. Die parteipolitische Zuordnung hat keine Rolle gespielt. Und zu den Grünen: Warten wir doch mal ab, wie der Realitätstest für sie in ein paar Jahren aussieht.

SZ: Ihre Skepsis wird nicht mal in der Wirtschaft uneingeschränkt geteilt. Früher waren die CDU und der BDI natürliche Partner. Das ändert sich jetzt. Die konservativen Wähler wandern zu den Grünen, die mit Wirtschaft und BDI nichts anfangen können. Wie reagieren Sie auf diese Verschiebung des politischen Koordinatensystems?

Keitel: Wir bewegen uns doch alle aufeinander zu, indem man die Argumente des anderen nicht mehr als ideologisch abtut. Wir sind bereit, uns mit den Sachargumenten der Grünen genauso auseinanderzusetzen wie mit denen jeder anderen politischen Partei. Aber ich denke, dass auch die Grünen einen weiten Weg gegangen sind. In der heutigen unübersichtlichen Zeit muss der BDI ordnungspolitische Klarheit bieten, aber mehr als zementierte Grundsatzpositionen.

SZ: Die besetzt dafür unverdrossen einer Ihrer Vorgänger, Hans-Olaf Henkel. Er schwingt sich mit radikalen Positionen anti Euro mehr und mehr zum informellen Sprecher vieler Wirtschaftsvertreter besonders aus dem Mittelstand auf?

Keitel: Ach was, der Mittelstand ist beim BDI gut organisiert, und ich bin gewählt, um auch für ihn zu sprechen. Mehr als 90 Prozent der im BDI organisierten Unternehmen sind mittelständisch. Der BDI tanzt nicht auf den Stammtischen, er hat eine wirtschaftspolitische Verantwortung.

SZ: Was schlagen Sie denn vor?

Keitel: Die Herausforderungen in Griechenland sind riesig, aber zu bewältigen. Die Frage der Konsolidierung und Umschuldung überlasse ich gerne den Fachleuten. Es gibt ja keinen Grund, warum man dieses fachlich hochkomplexe Problem auf großer politischer Bühne unendlich lang diskutieren muss.

SZ: Mit einer Umschuldung wird Griechenland auch nicht wettbewerbsfähig.

Keitel: Richtig. Aber wir haben damit Zeit gewonnen - die wir allerdings nützen müssen! Wir können als Industrie Griechenland helfen, wieder auf die Beine zu kommen und einen richtigen Businessplan aufstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft nachhaltig zu verbessern. Dann geht es nicht mehr nur um die Ausgaben, sondern darum, wie das Land auf der Einnahmenseite die Chance bekommt, wieder zur Schuldentragfähigkeit zu kommen. Darüber reden wir mit Vertretern der griechischen Regierung.

SZ: Was bereden Sie da?

Keitel: Griechenland wird nur gesunden, wenn die Bedingungen im Land so attraktiv sind, dass Investitionen freiwillig dorthin gehen. Man braucht mehr Transparenz, ein funktionierendes Steuersystem, es ist auch zu klären, ob man Grundeigentum vernünftig erwerben kann. Wir als deutsche Industrie wollen als enger und wichtiger Partner dazu beitragen, mit der griechischen Regierung Stück für Stück die Investitionsbedingungen im Land besser zu gestalten.

SZ: Das wird teuer.

Keitel: Ja, aber das Schöne ist: Geld ist da, etwa in Form von nicht abgerufenen Strukturfondsmitteln. Und die EU gibt an anderer Stelle viele Milliarden Euro aus, beispielsweise für die Landwirtschaft oder regionale Hilfen, die bei klaren Regeln Griechenland helfen könnten, zukunftsfähig zu werden!

© SZ vom 04.07.2011/bbr
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