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BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Gespräch:"Wir tanzen nicht auf den Stammtischen"

Schwere Zeiten für die Wirtschaftslobby: Die vermeintliche Wunschkoalition aus Union und Liberalen macht vieles nicht so, wie es der BDI gerne hätte. Präsident Hans-Peter Keitel über sein Verhältnis zur Regierung, die anhaltende Skepsis bezüglich der Grünen - und die Frage, ob die FDP ihren Ruf als Steuersenkungspartei aufs Spiel setzt.

Die Regierung sei von Ereignissen getrieben, sie handele schneller als sie politische Details durchdenken könne, sagt Hans-Peter Keitel, der Chef des Spitzenverbandes der Wirtschaft. Keitel bestreitet, dass der BDI an Bedeutung verloren habe. Wenn er heute weniger Schlagzeilen mache als früher, liege das daran, dass er einen ruhigen Ton in vertraulichen Gesprächen dem lautstarken Auftritt vorziehe. Der Verbandsmann beklagt aber die Zerstrittenheit der Politik und die Unprofessionalität des Ausstiegs aus der Atomkraft. Die Frage, welche Energie an ihre Stelle trete, sei unbeantwortet.

Hans-Peter Keitel

Hans-Peter Keitel.

(Foto: dpa)

SZ: Herr Keitel, alle Welt redet über den Ausstieg aus der Atomenergie und über den Euro, neuerdings sogar wieder über Steuersenkungen. Der BDI kommt in diesen Debatten kaum vor, auch Sie nicht als Person. Früher war der BDI die Speerspitze der deutschen Wirtschaft. Heute scheint er auf dem Weg in die zweite Liga. Was haben Sie falsch gemacht?

Hans-Peter Keitel: Der Eindruck täuscht: Der BDI und ich sind sehr wohl präsent in der Politik - und in den Medien. Richtig ist, dass sich die Debattenkultur verändert hat, es in der Politik mehr Tempo und derzeit auch mehr Kurven gibt. Mir liegt deshalb vor allem daran, in ruhiger Atmosphäre zu wirken, wo Argumente auch gehört werden. Ich sehe doch, dass es uns sehr wohl gelingt, bei der Regierung unsere Vorstellungen einzubringen.

SZ: Das wird Ihnen schwerfallen. Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik ist zerrüttet wie nie zuvor. Die Regierung redet beinahe lieber mit Umweltverbänden als mit Ihnen.

Keitel: Wir erleben das anders. Wir sind im intensiven, konstruktiven Dialog.

SZ: Sie haben den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin Ihren Rat sucht?

Keitel: Ja, natürlich. Wir sehen uns oft und reden intensiv. Allerdings ist die Politik sehr mit sich selbst beschäftigt. Wir erleben viele Kehrtwenden in der Politik und Probleme, die nicht alltäglich sind. Viele Politiker wirken untereinander zerstritten.

SZ: Zerstritten? Noch nie gab es eine so breite politische Übereinstimmung bei einem zentralen Thema, der Atomenergie.

Keitel: Das ist doch nur ein Thema von vielen. Positiv ist daran immerhin, dass wir in einer solch substantiellen Frage einen Konsens haben, der hoffentlich über die nächsten Legislaturperioden hält.

SZ: Der BDI als glühender Anhänger des Atomausstiegs?

Keitel: Nein, aber wir freuen uns über jede klare Linie. Das ist ein Stückchen von der Berechenbarkeit, die Unternehmen brauchen.

SZ: Die Energieunternehmen, die ja auch im BDI organisiert sind, vermissen diese Berechenbarkeit. Sie stöhnen wegen der Folgen des schnellen Ausstiegs für ihr Geschäft, und sie klagen gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer.

Keitel: Zu Recht. Wir Unternehmer brauchen mehr Verlässlichkeit! Einerseits zeigt man sich bei der Förderung von Energien spendabel, die niemals einen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung leisten werden. Andererseits betritt man bei der Brennelementesteuer ein auch juristisch fragwürdiges Terrain - denn diese Steuer wurde ja eingeführt, gerade weil die Atommeiler länger laufen sollten. Und wenn es stimmt, dass die FDP an der Beibehaltung der Steuer führend beteiligt war, setzt sie ihre Rolle als Steuersenkungspartei aufs Spiel.

SZ: Aber es geht doch um viel mehr. Die Bundesregierung betreibt plötzlich echte Investitionslenkung und Industriepolitik. Sie legt Anlagen im Wert von Milliarden mit einem Federstrich still. Und Sie lamentieren nur über Steuern.

Keitel: Nein, halt. Ich habe an dieser Stelle zunächst deutlich gemacht, dass die Energieversorger das selbstverständliche Recht haben, ihre juristische Position zu überprüfen. Und ich stimme Ihnen zu: Diese Eingriffe ohne den Versuch einer Konsensbildung zerstören Vertrauen. Schließlich werden wir ohne diese Unternehmen die Energie-Investitionen der Zukunft gar nicht schaffen. Mit ein paar Stadtwerken werden wir den Neubau der Energielandschaft nicht hinkriegen.

SZ: Seltsam: Die Bundesregierung ist mit der Wirtschaft regelrecht Schlitten gefahren, sie greift in unternehmerische Abläufe ein, Kritiker in der Wirtschaft sprechen von Planwirtschaft. Und der BDI, der sich immer so für Marktwirtschaft stark macht, findet das alles gut.

Keitel: Es heißt doch nicht alles gut zu finden, was man letztlich als politische Gegebenheit zu akzeptieren hat. Der Atom-GAU von Fukushima hat uns alle nachdenklich gemacht, ja schockiert. Das Nachdenken über die Kernenergie, das Moratorium, hielten wir also für in Ordnung. Dann kam aber sofort die Stilllegung der acht Kernkraftwerke. Das haben wir sehr deutlich kritisiert. Ich sage ganz klar: Ich hätte mir den Ausstieg anders gewünscht, gründlicher überlegt, professioneller. Aber was nützt es, die Schlachten von gestern zu schlagen? Der neue Kurs in der Energiepolitik ist politisch und anscheinend auch gesellschaftlich unumstritten. Deshalb tragen wir das als Teil dieser Gesellschaft mit. Jetzt müssen wir nach vorne blicken.

SZ: Und was sehen Sie da?

Keitel: Viele offene Fragen. Die öffentliche Meinung, die Ethikkommission, der Ausstiegsbeschluss - alles gut und schön. Aber wir müssen Wege finden, dass die durch die Energiewende steigenden Kosten für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie vertretbar bleiben. Hier sehe ich noch Nachbesserungsbedarf, etwa im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir haben die Frage, welche Energie wir in Zukunft haben werden, ob sie sicher, sauber und bezahlbar ist, noch längst nicht beantwortet.

SZ: Beantworten Sie es uns!

Keitel: Keiner hat endgültige Lösungen, deshalb verlange ich ja auch, den Ausstieg sorgfältig zu organisieren. Die vor uns liegende Aufgabe ist ein großer Komplex mit mindestens zehnjähriger Laufzeit. Die Bundesregierung hat detailliert festgelegt, wann jedes Kernkraftwerk vom Netz geht und wie viel alternative Energie in welchem Jahr da sein muss. Sie tut auch so, als wüssten wir schon, welche Leitungen und welche Speicher wir wann zur Verfügung haben werden. Ich sage Ihnen: Das wird nicht nach einem festen Zehnjahresplan funktionieren.

SZ: Sondern?

Keitel: Wir brauchen für dieses Vorhaben ein Projektmanagement, das uns erlaubt, auf Grundlage von mehr Fakten in einer hoffentlich emotional abgekühlten Phase passgenau zu entscheiden. Dieses Monitoring hat der BDI in die politische Debatte und Entscheidung eingebracht. Es bringt nichts, loszurennen und dann festzustellen, dass es nicht funktioniert. Die Energieversorgung - insbesondere die der Industrie - ist kein Experimentierfeld. Hier helfen wir deshalb mit konkreten Vorschlägen für Kriterien und Maßnahmen, um nachzusteuern.

SZ: Nachsteuern: Ist das die neue Rolle des BDI? Wichtig bei der Detailarbeit, beim Kleingedruckten, aber sprachlos, wenn es um die große wirtschaftspolitische Debatte geht?

Keitel: Wo die Politik von Ereignissen so getrieben ist, dass sie schneller handelt, als viele Details durchdacht sind, kann der BDI keine Grundsatzdebatte führen.

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