Kommunen:Schüler demonstrieren für „Bessere Schulen, bessere Bildung“

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Schüler aus fünf verschiedenen Schulen demonstrieren auf dem Pariser Platz in Chorweiler gegen Baumängel an Schulen im Kölner Norden. (Foto: Thomas Banneyer/dpa)

In Köln demonstrieren Schüler mit ihren Eltern und Lehrern für bessere Schulen. Stinkende Klos oder eine fehlende Ausstattung - die Mängelliste ist nach Ansicht der Organisatoren lang. Laut einer Studie ist der bundesweite Investitionsrückstand groß.

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Köln (dpa/lnw) - Etwa zweitausend Schüler, Eltern und Lehrer haben am Dienstag in Köln eine schlechte und veraltete Ausstattung ihrer Schulen beklagt. Auf selbstgemalten Transparenten stand etwa „Schulnotstand im Kölner Norden“ und „Bessere Schulen, bessere Bildung“. Bei dem Protest ging es vor allem um Mängel an Schulen im Norden von Köln und die damit einhergehenden Einschränkungen im Unterricht.

Auf einem Plakat wurden die Zustände beim Sport aufs Korn genommen: „Täglich turnen wir im Stalle und wünschen uns 'ne neue Halle“. Die „schulische Exkursion“ genannte Aktion führte vom Städtischen Heinrich-Mann-Gymnasium zum Bezirksrathaus im Stadtteil Chorweiler. Dort sollte ein Forderungskatalog übergeben werden.

Angemeldet war der Protestzug von der Elternvertretung des Gymnasiums. Nach deren Angaben beteiligten sich fünf Schulen. Auch ein mit Schülern entstandenes Lied über marode Technik und defekte Leitungen wurde gesungen. Es handelte von dem Wunsch nach reparierten Sporthallendächern, modernen Räumen für die NaWi-Fächer und „Klos die nicht entsetzlich stinken - Seht doch wie wir um Hilfe winken!“.

Für die Schulpflegschaft des Gymnasiums sprach Philipp Meise von teilweise seit langem bestehenden Mängeln an der Ausstattung. So müssten Physik-, Chemie- und Biologieräume seit langem modernisiert werden, doch es geschehe nichts. Es gebe defekte Leitungen und kaputte Toiletten. „Es kann nicht sein, dass Kinder hier in der Mittagspause abgeholt werden von den Eltern, damit sie auf Toilette gehen können zu Hause“, sagte Meise dem WDR.

Laut Studie der staatlichen Förderbank KfW sind die Schulgebäude der größte Investitionsbereich der Kommunen in Deutschland auch in diesem Jahr. Sie stehen demnach mit 12,1 Milliarden Euro und einem Anteil von 28 Prozent an den Gesamtinvestitionen erneut an erster Stelle in den Kommunalhaushalten vor denen in Straßen und Verkehrswege. Allerdings wären laut der am Montag veröffentlichten Studie 47,4 Milliarden Euro erforderlich, um die Schulen insgesamt etwa auch bei der Digitalisierung auf den heute notwendigen Stand zu bringen.

„Allen kommunalen Bemühungen zum Trotz wächst der Investitionsstau weiter an und es ist kein Ende in Sicht“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, die Ergebnisse der Studie. Die Ausgaben für die Kommunen stiegen rasant, etwa für Flüchtlingsunterbringung, Tariferhöhungen, Energiekrise oder Baukosten. Der Großteil der Städte und Gemeinden in NRW müsse schon heute auf Rücklagen zurückgreifen, um den nächsten Haushaltsplan abzusichern. Für die großen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung oder nachhaltige Mobilität bleibe nicht das übrig, was bei den ambitionierten Zielen erforderlich wäre.

Die Stadt Köln erklärte, Schulbau habe allerhöchste Priorität. Dazu gehöre auch der Erhalt schon bestehender Schulplätze. Die Stadt investiere allein in diesem Jahr 250,5 Millionen Euro in Schul-Großbauprojekte. 75,6 Millionen Euro würden für die laufende Instandsetzung an den 266 städtischen Schulstandorten bereitgestellt.

„Da wir nicht alle Schulen gleichzeitig modernisieren können, hat der Rat die Reihenfolge der 193 Maßnahmen beschlossen - 86 davon sind bereits in Planung und Bau“, erklärte der Dezernent für Planen und Bauen, Markus Greitemann. Mit Blick auf die kritisierten Zustände an dem städtischen Gymnasium ergänzte er, ein neuer Modulbau mit Naturwissenschaftsräumen und diverse Sanierungen sollten bis zum ersten Quartal 2026 abgeschlossen sein.

© dpa-infocom, dpa:230515-99-701679/6

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