Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt vor zu großen Hoffnungen auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung. "Zu sagen, wir seien schon aus der Krise heraus, wäre vermessen", sagte er der Sächsischen Zeitung.
Es gebe zwar einige positive Hinweise aus der Wirtschaft. "Der Konsum hält sich erstaunlich gut. Auch die Arbeitsmarktzahlen waren im Juli nicht so schlimm, wie wir es erwartet hatten. Aber erst wenn das 24-monatige Kurzarbeitergeld ausläuft, wird sich zeigen, ob sich der Arbeitsmarkt stabilisiert hat oder nicht. Und das wissen wir erst im vierten Quartal dieses Jahres oder im ersten Quartal 2010", sagte der SPD-Politiker.
Steinbrück bemängelte, dass der neue Deutschlandplan des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier reflexartig vom politischen Gegner kritisiert werde, ohne dass dieser ihn überhaupt gelesen habe.
"Vier Millionen Jobs keineswegs illusorisch"
Das von Steinmeier in Aussicht gestellte Potenzial für vier Millionen Arbeitsplätze sei keineswegs irreal.
Der Finanzminister erinnerte daran, dass in den ersten drei Jahren der Großen Koalition 1,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze auch als Folge sozialdemokratischer Weichenstellungen unter Gerhard Schröder entstanden seien. "Nach den Erfahrungen von 2005 bis 2008 ist das mit den vier Millionen Jobs in zehn Jahren keineswegs illusorisch", sagte Steinbrück der Sächsischen Zeitung.
Der Finanzminister kritisierte, wie in der Öffentlichkeit über seine Kritik an der Rentengarantie debattiert worden sei. Es sei schwer, in Deutschland solche Themen auf die Tagesordnung zu setzen, ohne dass man eine Empörungswelle auslöse. "Aber deswegen sollte man auf das Thema Generationengerechtigkeit nicht verzichten." Als Politiker müsse man gelegentlich gegen den Strich bürsten. Steinbrück hatte nicht ausgeschlossen, dass die heutige Rentnergeneration Abstriche bei der Rente machen müsse.