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Dubiose Aktiendeals:Cum-Ex-Banker hätten frühzeitig auffliegen können

01.07.2020, Frankfurt, DEU Logo am Verwaltungsgebaeude der Bafin, der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht,

Das Verwaltungsgebäude der Finanzaufsicht Bafin in Frankfurt.

(Foto: Hannelore Förster/imago images)

Die Finanzaufsicht Bafin erhielt schon 2007 eindeutige Hinweise auf Aktiengeschäfte zulasten der Steuerzahler. Doch die Behörde behielt die Informationen für sich.

Von Bastian Obermayer und Jan Willmroth, Frankfurt

Es waren nur fünf Seiten, aber sie hätten dem Staat Milliarden Euro sparen können. Fünf Seiten, auf denen kompakt und treffend beschrieben stand, wie die staatseigene Westdeutsche Landesbank mit Geschäftspartnern aus den Niederlanden die deutschen Steuerzahler abgezockt haben soll. Im Mai 2007 schickte ein Hinweisgeber das brisante Dokument per E-Mail an die Bankenaufsicht Bafin. Zu der Zeit lief diese Art der steuergetriebenen Finanzgeschäfte bereits auf industriellem Niveau. Anwälte und Berater suchten vermögende Investoren, Banken stellten Milliardenkredite und organisierten Aktiendeals auf Kosten der Allgemeinheit. Und der Staat konnte noch nicht ahnen, dass sich gerade ein gigantischer mutmaßlicher Steuerdiebstahl anbahnte.

So war zumindest bislang die Lesart der Geschichte. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und der niederländischen Plattform Follow the Money hätte das Dokument Anlass sein können, die globale und arbeitsteilig organisierte Cum-Ex-Industrie frühzeitig zu enttarnen. Ein Netzwerk, das sich durch komplizierte Transaktionen beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende Steuern erstatten oder anrechnen ließ, die zuvor niemand gezahlt hatte. Der Schaden geht in die Milliarden, deutschlandweit zählen Ermittlungsbehörden mehr als 1000 Beschuldigte, es laufen Prozesse wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe. Die Aufklärung ist mühsam und verläuft schleppend.

Die deutsche Finanzaufsicht, heute wegen des Wirecard-Skandals ohnehin in der Kritik, hätte diesen Lauf der Geschichte womöglich frühzeitig verhindern können - hielt die ersten Hinweise auf das Ausmaß der dubiosen Deals aber jahrelang unter Verschluss. Statt Ermittlungsbehörden zu warnen, blieb das brisante Dokument geheim, obwohl in internen Vermerken der Aufsicht durchaus das Wort "Steuerhinterziehung" zu lesen war. Man hatte die fünf Seiten also ernst genommen und war der Sache nachgegangen.

Das Papier stammte aus dem Inneren der belgisch-niederländischen Bank Fortis, die längst in der Amsterdamer Bankengruppe ABN Amro aufgegangen ist. Mitte der 2000er-Jahre herrschte in den Benelux-Banken noch Goldgräberstimmung, man erfand immer komplexere Börsengeschäfte, teils am Rande der Legalität. Damals wandte sich ein Fortis-Banker an die für Recht und Gesetz zuständige Abteilung des Instituts: Ihm seien Handelsmuster aufgefallen, mit denen sich eine mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuern erreichen ließe. Seiner Ansicht nach sei die Bank damit "in illegale Aktivitäten verwickelt".

Detailliert beschrieb der Mitarbeiter ein Geschäft mit der Deutsche-Bank-Aktie aus dem Jahr 2004. Ganze 100 Millionen Euro an Steuern habe das eingebracht. Mittendrin: die ehemalige West-LB, damals noch prestigeträchtiges Geldinstitut im Staatsbesitz, seit 2012 zerschlagen und größtenteils abgewickelt. Die Landesbank habe an dem Deal zehn Millionen Euro verdient, beteiligte Aktienhändler 30 Millionen Euro. Und Fortis 60 Millionen - direkt aus der deutschen Steuerkasse.

Innerhalb der Bafin notierte man, die Leitung sei informiert worden

Genau diese Informationen landeten wenige Jahre später bei der Bafin. Eindeutige, belastbare Hinweise auf doppelte Steueranrechnung, direkt vor der eigenen Haustür - und im Fall der West-LB auch noch unter den Augen von Ministern im Aufsichtsrat der Landesbank. Innerhalb der Bafin notierte man, die Leitung sei informiert worden; es könne sich um einen Fall von Steuerhinterziehung handeln. Doch die Beamten gaben das Papier weder an die Steuerbehörden noch an eine Staatsanwaltschaft weiter. Auch das Bundesfinanzministerium blieb angeblich im Dunkeln.

Die Bafin fragte stattdessen direkt bei der West-LB nach. In einem Schreiben an die Landesbank vom 11. Mai 2007 schilderte ein Aufseher, was der Behörde zugetragen worden sei; die West-LB möge hierzu Stellung beziehen. In das Schreiben eingefügt waren einige Absätze des internen Fortis-Berichts. Die Landesbanker erfuhren so, dass die Hinweise aus dem Inneren von Fortis stammen mussten - ein wichtiges Detail für eine Bank, die viel zu verbergen hatte. Die Rückmeldung stellte die Bafin dann offenbar zufrieden: Man habe alles geprüft und sehe keine rechtlichen Probleme; eher sei es wohl um steuerverkürzende, aber legale Geschäfte gegangen.

Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Köln weisen in eine andere Richtung. Sie ermittelt heute gegen mehrere frühere Verantwortliche der West-LB wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Deals. Zugleich fordert der Fiskus in Düsseldorf insgesamt mehr als 450 Millionen Euro an Steuern von Portigon zurück, dem Rechtsnachfolger der West-LB. Erst im Jahr 2016 - neun Jahre nach dem Whistleblower-Hinweis - hatten Strafverfolger in NRW mit den Cum-Ex-Ermittlungen gegen Ex-Manager begonnen.

Die Rechnung zahlt wieder der Steuerzahler

Die Bafin erklärt, sie habe die Informationen damals nicht an andere Behörden weitergeben dürfen. Das habe das Kreditwesengesetz in seiner früheren Fassung verboten - Geschäftsgeheimnisse seien demnach zu wahren gewesen. Erst seit 2015 seien die Vorschriften entsprechend geändert. Eine irreführende Erklärung der Bundesbehörde, denn an der entscheidenden Stelle hat sich das Gesetz gar nicht geändert: Strafverfolgungsbehörden durfte die Bafin schon immer informieren. Gerade bei Vorgängen von öffentlichem Interesse. Eine entsprechende Verschwiegenheitspflicht habe es nach ihrer Kenntnis vielmehr "nie gegeben", teilt die Staatsanwaltschaft Köln mit.

Die in dem Dokument beschriebenen Fälle sind heute verjährt, weitere West-LB-Fälle dagegen noch nicht. Nach der Finanzkrise war die Landesbank zum Milliardengrab für den Steuerzahler geworden, wobei die Rechnung durch die Cum-Ex-Vergangenheit des Instituts immer länger wird. Die Protagonisten von damals weisen jeden Verdacht einer Straftat weit von sich. Portigon erklärt, "ohne die nur der Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten" sei weder in 2007 noch heute für die West-LB oder Portigon erkennbar, ob es sich um kritische Geschäfte gehandelt habe.

Auslöser der Ermittlungen war am Ende eine Steuer-CD, für die das Land Nordrhein-Westfalen fünf Millionen Euro ausgegeben hatte. Darauf waren auch Daten zu Cum-Ex-Geschäften der West-LB. Deren Untergang hatte ohnehin schon tiefe Spuren im Landeshaushalt hinterlassen. Und nun: Würden für die späte Rückzahlung der Cum-Ex-Beute an den Staat zumindest zum Teil wieder die Steuerzahler haften. Die entsprechenden Rückstellungen in der Portigon-Bilanz lassen Schlimmes befürchten.

© SZ
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