Düsseldorf (dpa/lnw) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner Äußerungen zum belgischen Pannen-Kernkraftwerk Tihange Populismus vorgeworfen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitag) und beruft sich auf einen Brief Hendricks an den Regierungschef, der dem Blatt eigenen Angaben zufolge vorliegt. „Es ist bedauerlich, dass Sie mit Ihren populistischen Äußerungen dazu beigetragen haben, den Menschen vor allem in der Aachener Region Hoffnung zu machen, die niemand erfüllen kann“, schreibt Hendricks darin.
Sie bezieht sich dabei auf einen sogenannten Entschließungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP für das Landesparlament. Darin rufen sie das Bundesumweltministerium dazu auf, Transporte von Brennelementen nach Tihange zu stoppen. Hendricks solle alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, bereits erteilte Genehmigungen für Lieferungen von Brennelementen zurückzunehmen.
Hendricks weist das erneut zurück. Es habe Laschet bekannt sein müssen, dass es keine rechtlich belastbare Grundlage für einen Exportstopp gebe, schreibt Hendricks. „Ebenso klar hätte Ihnen sein müssen, dass ein solcher Lieferstopp aus Deutschland keineswegs zur Stilllegung der betroffenen Atomanlagen in Belgien führen würde.“
Das Land hatte sich im vergangenen Monat von seiner indirekten Beteiligung an den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange getrennt. NRW war über seinen Pensionsfonds an den wegen häufiger Zwischenfälle in die Kritik geratenen Kernkraftwerken beteiligt.