Wenige Tage sah es so aus, als würde die Frage, ob beim Apfelanbau in Südtirol zu viele Pestizide eingesetzt werden, künftig wieder in Fachforen und in der Politik diskutiert, und nicht vor dem Landesgericht in Bozen. Dorthin hatte der in Südtirol für Agrarpolitik zuständige Landesrat Arnold Schuler deutsche Umweltaktivisten, einen österreichischen Buchautor und dessen Münchner Verleger gezerrt, deren Kritik er als rufschädigend erachtet. Unmittelbar vor Beginn des ersten Prozesses kündigte Schuler nach vertraulichen Vergleichsgesprächen an, seine Strafanzeige zurückziehen.
Das tat er dann aber doch nicht. Vielmehr eskaliert der Konflikt um die Bedingungen, unter denen im größten Anbaugebiet Europas Äpfel wachsen. An diesem Donnerstag muss der Münchner Verleger Jacob Radloff erstmals auf der Anklagebank in Bozen Platz nehmen; von Schuler und der örtlichen Staatsanwaltschaft beschuldigt der "Mittäterschaft beim Verbrechen der üblen Nachrede". Sein auf Umweltthemen spezialisierter Fachverlag Oekom hatte es gewagt, vor drei Jahren ein Buch des österreichischen Journalisten und Dokumentarfilmers Alexander Schiebel zum Pestizideinsatz beim Apfelanbau in Südtirol zu veröffentlichen. Titel: "Das Wunder von Mals". Schiebel beschreibt darin den Kampf des Dorfes Mals gegen den Pestizideinsatz, und er greift Chemie- und Agrarlobby an.
Mit der Reform der EU-Agrarsubventionen sollen Milliarden in den ökologischen Landbau geschaufelt werden. Ob das so viel bringt, ist umstritten. Für Verbraucher dürfte sich so schnell nichts ändern.
Sollte das Landesgericht das Verfahren gegen Radloff nicht einstellen, sondern tatsächlich eröffnen, wäre dies "ein schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit", warnt der Oekom-Verlag. Radloff sieht sich als Opfer eines Einschüchterungsversuchs. "Es darf nicht sein, dass sich haltlose Klagen gegen Publizistinnen und Publizisten als Mittel etablieren, um unliebsame Kritik zum Stillschweigen zu bringen", sagt der Verleger. Sein Anwalt Nicola Canestrini pocht auf "Meinungsfreiheit als fundamentalen Bestandteil der Demokratie".
Würde Radloff verurteilt, wäre das nicht nur für ihn, sondern auch den Verlag existenzgefährdend. Das gilt genauso für Autor Schiebel sowie das Münchner Umweltinstitut und dessen Agrarreferenten Karl Bär, die im Internet und mit einer Plakataktion den Pestizideinsatz angeprangert hatten und sich dafür in Parallelverfahren wegen übler Nachrede verantworten müssen. Ein Urteil könnte nach italienischem Recht Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe auslösen. Zahlbar an 1600 Apfelbauern, die sich als Nebenkläger Schulers Strafanzeige angeschlossen haben. Für den Politiker der konservativen SVP und seine Mitstreiter könnten die Prozesse allerdings in einem Fiasko enden, das künftige Apfelgeschäfte Südtirols mit dem Rest der Welt ziemlich erschweren würde.
Denn im Zuge ihrer Ermittlungen ließ die Staatsanwaltschaft Bozen von der Carabinieri-Sondereinheit NAS die Betriebshefte von 1367 Apfelbauern der Region beschlagnahmen. In ihnen müssen die Landwirte exakt dokumentieren und begründen, wann und warum sie welche chemischen Mittel in welchen Mengen in ihren Plantagen gespritzt haben. Im Zuge der bei Gericht üblichen Akteneinsicht gelangten die sensiblen Daten auch in die Hände der angeklagten Umweltaktivisten. Diese sitzen nun auf einem riesigen Datensatz. Er erlaubt einen detaillierten Einblick über den Chemieeinsatz in einer Anbauregion, aus der jeder zehnte in Deutschland und Europa verzehrte Apfel kommt. Es sind Informationen, von denen kein Landwirt möchte, dass sie in die Hände seiner Kritiker gelangen und womöglich sogar an die Öffentlichkeit. Das gilt erst recht, sollten die Apfelbauern tatsächlich unverhältnismäßig viel chemische Pflanzenschutzmittel versprühen. Mit Blick auf die internationalen Absatzmärkte wäre das verheerend für das Image Südtiroler Äpfel.
Diese Betriebshefte sind auch der Grund, weshalb Landesrat Schuler seine Strafanzeige gegen die Umweltaktivisten entgegen seiner Ankündigung bislang nicht zurückzog. Stattdessen habe er ihnen ein "unmoralisches Angebot" unterbreitet, wie das Südtiroler Internetportal Salto.bz schrieb. Schuler knüpft die Rücknahme seiner Strafanzeige an die Bedingung, dass die Umweltaktivisten die Berichtshefte zurückgeben und sich zu verpflichten, die darin enthaltenen Daten und Informationen nicht auszuwerten, geschweige denn öffentlich zu machen. Schließlich handle es sich um internes Material, Betriebsgeheimnisse also.
Die Umweltschützer werfen der Gegenseite vor, ihnen einen Maulkorb verpassen zu wollen
"Herr Schuler wollte uns Bedingungen diktieren, auf die wir nicht eingehen können", sagt der Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut. Details der vertraulichen Vergleichsgespräche zwischen ihm, seinen Mitstreitern und ihrem Anwalt einerseits, und Schuler samt seinen Leuten andererseits will Bär öffentlich nicht nennen. Er wirft der Gegenseite aber eine "perfide Taktik" vor. "Es kann nicht sein, dass wir uns einen Maulkorb verpassen lassen. Dann hätte Herr Schuler genau das erreicht, was von Anfang an sein Ziel war, nämlich dass wir den Pestizideinsatz nicht mehr öffentlich kritisieren dürfen."
Womöglich noch brisanter als die Betriebshefte sind ebenfalls beschlagnahmte Rechnungen. Sie belegen im Detail, welche und wie viele Chemikalien die Apfelbauern eingekauft haben. Womöglich, so ein Verdacht einiger Naturschützer, gebe es ja Differenzen zwischen den eingekauften und den in den Betriebsheften verzeichneten Mengen. Der Inhalt der Rechnungen sei "offenbar brisant", mutmaßt die Neue Südtiroler Tageszeitung, womöglich hätten Landwirte Spritzmittel gekauft, die nicht in ihren Heften auftauchten. Salto.bz befand, erstmals überhaupt hielten Pestizid-Gegner "authentisches Datenmaterial zu Spritzmitteleinsatz" in ihren Händen. Und diese ließen sie "direkt ins Herz der Südtiroler Obstwirtschaft schauen".
