Anweisung des Bundesarbeitsministeriums Von der Leyen streicht EU-Zuwanderern Hartz IV

Die Arbeitslosigkeit in Europas Krisenstaaten steigt auf Rekordwerte. Bislang hatten Einwanderer aus europäischen Staaten die Möglichkeit, Hartz IV zu beantragen, wenn sie nach Deutschland kommen, um hierzulande Arbeit zu suchen. Diese Regelung hat die Bundesregierung jetzt gestoppt.

Von Melanie Staudinger, Oliver Klasen und Roland Preuß

Die Bundesregierung verteidigt sich gegen Vorwürfe, sie streiche Sozialleistungen für EU-Ausländer und erschwere so den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland. "Wir wollen die ständige Umherwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindern", sagte am Freitag ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. "Als Fachkräfte brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die hier arbeiten und ihren Beitrag leisten."

Zuvor war eine Anweisung des Ministeriums an die Arbeitsagenturen bekannt geworden. Aus dem Papier vom 23. Februar, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass EU-Bürger sowie Türken, die zur Arbeitssuche nach Deutschland ziehen, nicht vom ersten Tag an Arbeitslosengeld II erhalten sollen.

Bei Bürgern aus 17 Staaten war dies aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) von 1953 anders geregelt. Diese Staaten, darunter Estland und die Türkei, hatten sich gegenseitig verpflichtet, Sozialleistungen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie für die eigenen Bürger.

Ein Franzose hatte sofort Anspruch auf Hartz IV, ein Österreicher nicht

Das Bundessozialgericht hatte im Oktober 2010 im Fall eines Franzosen entschieden, dass auch Hartz IV unter diese Vorgabe fällt. Seitdem konnten Zuwanderer aus diesen Staaten sofort Hartz-IV-Leistungen erhalten, die übrigen EU-Bürger mussten dagegen grundsätzlich drei Monate warten. In der Folge hatte die Bundesregierung vergangenen Dezember einen Vorbehalt gegenüber dem EFA erklärt, um die alte Praxis wieder zu ermöglichen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte die Neuregelung. Griechenland, Spanien und andere Länder in Südeuropa litten unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit, sagte Wowereit der Rheinischen Post. "Die überwiegend jungen Menschen, die in der aktuellen Situation nach Deutschland kommen wollen, tun dies nicht, um auf Arbeitslosengeld-II-Niveau zu leben."

Man müsse sich "schon fragen, ob diese Bundesregierung jeglichen Blick auf die Realität junger Menschen verloren hat", sagte Wowereit. Deutschland sei mehr denn je auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem "europa- und sozialpolitisch fatalem Signal".

Arbeitsagentur spricht von Einzelfällen

Laut Ministerium hat das Urteil hingegen zu teilweise absurden Folgen geführt. So hätte ein Franzose vom ersten Tag an Anspruch auf Hartz IV gehabt, ein Österreicher hingegen nicht, weil dessen Heimatland dem EFA nicht beigetreten sei. Die Neuregelung betreffe Qualifizierte aus dem Ausland kaum. Fachkräfte hätten meist schon einen Job, bevor sie in die Bundesrepublik kämen, sagt der Ministeriumssprecher. "Wir werden auch die Probleme in Griechenland oder Spanien nicht dadurch bekämpfen, dass wir junge Leute zu uns in Hartz IV holen."

Laut Bundesagentur für Arbeit spielen Hartz-IV-Anträge von Ausländern aus den 17 EFA-Staaten kaum eine Rolle, da nur wenige Anträge gestellt werden. Allerdings gibt es andere Möglichkeiten, rasch Sozialleistungen zu beziehen, etwa, indem ein EU-Zuwanderer einen Minijob annimmt und dann ergänzende Sozialleistungen vom Amt beantragt.