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Airbus vs. Boeing: WTO-Bericht:Das große Fragezeichen

Dauerzwist der Flugzeugriesen: Auch nach der WTO-Entscheidung schwelt der Streit zwischen Airbus und dem US-Rivalen Boeing.

Moritz Koch, New York

Auch nach einem Zwischenbericht der Welthandelsorganisation WTO geht der transatlantische Streit um Finanzhilfen für die Luftfahrtindustrie weiter. Amerikanische Medien berichteten, die WTO habe Subventionen an den europäischen Flugzeughersteller Airbus für illegal erklärt. Die EU wies das entschieden zurück. Die Darstellungen seien falsch und irreführend, hieß es.

Airbus, Foto: AP

Seit 30 Jahren streitet Europa mit den USA. Wer bekommt unfaire Hilfe vom Staat - und verkauft daher mehr Flugzeuge?

(Foto: Foto: AP)

Der Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing beschäftigt die WTO seit 2004. Washington hatte die Europäer verklagt, weil es den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing im Wettbewerb mit Airbus benachteiligt sieht. Die EU reichte daraufhin eine Gegenklage ein.

Die Amerikaner werfen der EU vor, Airbus 144 Milliarden Dollar an zinsgünstigen Darlehen und ähnlicher Unterstützung gewährt zu haben. Konkret geht es um die Starthilfen für das Großraum-Passagierflugzeug A 380. Die Amerikaner behaupten, diese seien in Form von Krediten geflossen, die nur zurückgezahlt werden müssen, wenn der A 380 Geld einbringt.

Der europäische Konzern streitet nicht grundsätzlich ab, Staatshilfen erhalten zu haben. Die von den Amerikanern genannte Summe nannte ein Airbus-Sprecher "viel zu hoch gegriffene Fantasiezahl". Airbus gibt an, für jeden Euro, den die europäischen Regierungen in den Flugzeugbau investiert hätten, 1,40 Euro zurückgezahlt zu haben.

Vorwurf der verdeckten Hilfen

Die EU argumentiert, dass die Amerikaner Boeing ihrerseits verdeckte Hilfen gewährten und gegen internationales Handelrecht verstießen. Das neue Langstreckenflugzeug Boeing 787, das Ende diesen Jahres erstmals fliegen soll, sei die am meisten subventionierte Maschine aller Zeiten, sagt der Chef des Airbus-Mutterkonzerns EADS, Louis Gallois.

Ein Zwischenbericht über die EU-Gegenklage steht noch aus. Er wird zwar noch in diesem Jahr erwartet, doch Experten rechnen damit, dass der Fall Airbus versus Boeing sich noch über mehrere Jahre hinziehen wird.

Europäische Regierungen haben sich darauf eingestellt, dass das endgültige Urteil beide Konzerne treffen wird. "Am Ende wird die Subventionspraxis auf beiden Seiten als Verstoß eingestuft werden", hieß es in EU-Kreisen.

Die Folge können Sanktionen wie Strafzölle sein, die EU und USA gegeneinander verhängen. Auch in anderen Weltregionen wird der Luftfahrtstreit mit Spannung verfolgt. Schwellenländer wie Russland und China haben Milliarden zurückgelegt, um eine eigene Flugzeugindustrie aufzubauen.

Airbus ist ein Gemeinschaftskonzern von Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Er wurde 1970 mit dem Ziel gegründet, die Vorherrschaft Boeings beim Flugzeugbau zu brechen und wurde von den Amerikanern daher seit jeher misstrauisch beäugt. Der jetzige, etwa 1000-seitige Schiedsspruch der WTO sollte eigentlich geheim bleiben. Mitarbeiter der US-Regierung reichten Informationen daraus aber offenbar an das Wall Street Journal weiter, das als erstes Medium über das Urteil berichtete.

In Amerika wird erwartet, dass die US-Regierung von dem Zwischenbericht der WTO zu einer neuen Klage ermutigt wird. Die Amerikaner haben Bedenken gegen die Subventionen für das Airbus-Modell A 350, das sich noch in der Entwicklung befindet und ein direkter Konkurrent des Boeing-Fliegers 787 werden soll.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Hilfen von mehr als vier Milliarden Dollar für die Entwicklungskosten von geschätzten 16 Milliarden Dollar zugesagt. Die WTO-Entscheidung könnte sich zudem auf den US-Großauftrag für Tanklastflugzeuge auswirken, um den sich die Airbus-Mutter EADS und Boeing bewerben. Airbus wirft Boeing vor, mit dem WTO-Verfahren bei US-Politikern Skepsis gegen EADS schüren zu wollen.

Die Experten der Welthandelsorganisation hat etwa 40 Fördermaßnahmen daraufhin geprüft, ob diese Airbus einen Wettbewerb erleichtern. Vor allem ging es um Staatskredite, die nur dann als illegal gelten, wenn Konkurrenten dadurch benachteiligt werden. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU von 1992 räumte der EADS-Tochter Airbus ein, auf zinsgünstige Darlehen von europäischen Staaten zurückzugreifen - solange die Summe ein Drittel der Entwicklungskosten nicht überschreitet.

Die USA sehen diese Hilfen skeptisch, seit Airbus dem Konkurrenten Boeing immer mehr Marktanteile abgenommen hat und den US-Konzern zur Jahrtausendwende erstmals als Marktführer verdrängte. Airbus sei zu groß geworden, um auf Subventionen angewiesen zu sein, argumentieren die USA.

© SZ vom 05./06.09.2009/mel

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