Großer Demo-Montag in MV: Erhebliche Verkehrseinschränkungen

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern stehen am kommenden Montag großflächig Verkehrseinschränkungen wegen Protesten ins Haus. Bauern und Spediteure wollen rund 60 und damit fast alle Autobahnauffahrten im Land zwischen 6.00 und 9.00 Uhr blockieren. „Damit bleiben die Autobahnausfahrten ausgenommen. Ebenso sind Rettungswege freizuhalten“, teilte das Schweriner Innenministerium am Freitag mit. „Wenn es möglich ist, verlagern Sie bitte Ihre Fahrten am Montag zeitlich“, riet Minister Christian Pegel (SPD).

Erhebliche Einschränkungen sind laut Ministerium auch durch mehr als 40 weitere Anmeldungen zu Autokorsos und Blockaden zu erwarten, die den Versammlungsbehörden verschiedener Städte vorlägen. Die Initiative „Unternehmeraufstand MV“ hat Autokorsos in praktisch allen größeren Städten des Landes angekündigt. Sie erklärt sich auf ihrer Website solidarisch mit den Bauern, stellt aber auch Forderungen, die weit über die der Bauern hinausgehen, etwa einen Stopp von Russland-Sanktionen.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns distanzierte sich vom „Unternehmeraufstand MV“. „Das ist ein Gemenge aus Querdenkern, Reichsbürgern, Politikverschwurbelten, die die Situation zum wiederholten Mal nutzen, um Aufruhr zu schüren“, sagte Verbandssprecher Sven Müller. Die Aktionen dieser Gruppierung schadeten dem eigentlichen Anliegen, von der Politik wieder mehr Verlässlichkeit und Realitätssinn zu fordern. „Wir können daher nur alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich aus berechtigten Gründen und aus guter Intention heraus diesem angeblichen Bündnis anschließen wollen, dazu aufrufen, sich davon zu distanzieren“, betonte Müller.

Vielerorts haben Verkehrsunternehmen und Kommunen auf Einschränkungen des öffentlichen Personennahverkehrs hingewiesen. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald soll der ÖPNV und Schülerverkehr zeitweise ausgesetzt werden. Die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) will den Linienverkehr voraussichtlich erst ab 11.00 Uhr aufnehmen. Demnach werden Schüler am Montag nicht befördert. Schülerinnen und Schüler, die wegen der Proteste nicht zur Schule kommen können, sind laut Schweriner Bildungsministerium entschuldigt.

Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte die Auswirkungen des Bauernprotestes auf den Schulbetrieb. „Wir fordern den Bauernverband auf, seine Proteste zu mäßigen und sicherzustellen, dass die Bildung unserer Kinder sowohl in Kitas als auch in Schulen während dieser Zeit ordnungsgemäß stattfinden kann“, heißt es in einer in Schwerin verbreiteten Erklärung. Darin äußern die beiden Landesvorsitzenden Annett Lindner und Nico Leschinski zudem die Sorge, dass die Proteste von Rechtsradikalen vereinnahmt werden. „Die Vorfälle um Vize-Kanzler Robert Habeck zeigen aus unserer Sicht wes Geistes Kind Teile dieses Protestes sind“, werden beide zitiert. Demokratie müsse Proteste aushalten können, zugleich aber auch wehrhaft sein.

Agrarminister Till Backhaus (SPD) rechnet trotz der Zusage der Bundesregierung, die Sparpläne in der Landwirtschaft abzumildern, nicht mit einem Abflauen der Bauernproteste. Viele Agrarbetriebe bangten um ihre Existenz. „Jeder Wettbewerbsnachteil verschärft die Situation und schürt Angst und Unmut“, sagte Backhaus. Die angekündigten Proteste seien dnachvollziehbar. Doch rief der Minister dazu auf, friedlich und an der Sache orientiert zu demonstrieren.

Nach Angaben der Polizei ist vom frühen Montagmorgen an auch auf den Bundes- und Landstraßen - insbesondere auf den Zufahrten zu Ballungszentren - mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Diese könnten zeitweise auch komplett blockiert sein.

Nach Angaben des Landesbauernverbandes werden an den betroffenen Autobahnauffahrten jeweils 20 Traktoren und 5 Lastkraftwagen den Verkehr blockieren. Man wolle deutlich machen, was passiere, wenn die Landwirtschaft nicht funktioniere, sagte Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes MV. „Es ist ein Vorgeschmack darauf, wie es aussieht, wenn Landwirte ihrem Beruf nicht mehr nachgehen können.“

Die Proteste richten sich gegen Sparpläne der Bundesregierung, die die Landwirte treffen würden. Die Bundesregierung hatte zwar erklärt, dass die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft doch nicht gestrichen werden solle. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle hingegen gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Auch bundesweit sind für Montag umfangreiche Proteste angekündigt.

„Auch das Verkehrsgewerbe ist hart getroffen. Da geht es uns ebenso wie den Landwirten“, verdeutlichte Christian Joerß, Vorsitzender des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes MV. Er verwies etwa auf eine Erhöhung der Maut, der CO2-Besteuerung und den gestiegenen Mindestlohn.

Von radikalen Akteuren grenzte sich Landsbauernpräsident Kurreck ab. „Wir distanzieren uns als Verband ganz klar von staatsfeindlichen Parolen und dulden keine Einflussnahme von Strömungen, die nicht auf dem Boden der Verfassung fußen.“ Momentan sei in den eigenen Organisationsgruppen keine Tendenz zur Vereinnahmung oder Unterwanderung durch rechtsradikale Gruppen zu erkennen. Sollte es Versuche der Vereinnahmung geben, werde man der eigenen Verantwortung als Hausherr und Leiter an den Versammlungsorten nachkommen und keine staatsfeindlichen Parolen oder Banner dulden.

Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag Unterstützung für die Landwirte und Verständnis für die Proteste bekundet. „Gleichzeitig ist es natürlich auch in Verantwortung der Landwirtinnen und Landwirte, vor allem auch des Bauernverbandes, dass man aufpassen muss, dass die berechtigten Anliegen unserer Landwirte jetzt nicht von radikalen Gruppen missbraucht werden.“

Zum Jahresende hatte es einen Zwischenfall im Südosten des Landes gegeben. Bei Krackow hatte die Polizei einen auf einem Heuballen befestigten Galgen entfernt, an dem eine Ampel hing. Medienberichten zufolge stand auf dem Heuballen „Wollt ihr erst Hungern“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Am Donnerstag hatten Demonstranten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Nordfriesland am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa hundert Personen an der Blockade des Anlegers in Schlüttsiel, die Polizei setzte Pfefferspray ein.