Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) hat Kritik am Entwurf der Leitlinien für ein Agrarstrukturgesetz zurückgewiesen. Es seien keine Widersprüche zu eingegangenen Vorschlägen zu erkennen, betonte Vogel am Freitag in einer Mitteilung. Der vorliegende Entwurf sei auf den Erhalt der bestehenden Agrarbetriebe ausgerichtet. Der Landesbauernverband kritisierte den Entwurf dagegen scharf.
Minister Vogel betonte, dass die existierenden Betriebe gesichert und Jungbauern neue Chancen eröffnet werden sollten, an landwirtschaftliche Flächen zu gelangen. Es werde kein Unterschied zwischen unterschiedlichen Rechtsformen gemacht, auch nicht zwischen konventionell und Bio, Ackerbau oder Weidewirtschaft. Einspruchsmöglichkeiten bei Landverkäufen und Betriebsübernahmen sollen geschaffen werden. Ein Landes-Agrarstrukturgesetz soll auf Brandenburg zugeschnittene Regelungen festlegen, beispielsweise beim Verkauf von Flächen.
Die Kaufpreise für Agrarflächen sind von 2007 bis 2019 um fast 400 Prozent gestiegen, die der Pachtpreise um etwa 200 Prozent. Mit den neuen Leitlinien soll nun die regionale Versorgung und Wertschöpfung gestärkt und eine übermäßige Konzentration von Flächen in wenigen Händen vermieden werden.
Aus dem Entwurf spreche eine Missbilligung gewachsener ostdeutscher Strukturen, meinte der Landesbauernverband in einer Mitteilung. Es gebe hochprofessionelle Betriebe, die starke Arbeitgeber in der Region seien und verantwortungsvoll handelten. Fragen, die der Landesbauernverband an den Minister gestellt habe, seien bis heute unbeantwortet geblieben.
Zustimmung zu dem Entwurf gab es vom Bund Freie Bauern, der Vertretung bäuerlicher Familienbetriebe. Es sei der erste ernsthafte Versuch, ortsansässige Landwirte gegen überregionale Investoren zu stärken, betonte Marco Hintze, Landessprecher der Freien Bauern. Das störe offenbar die im Landesbauernverband vertretenen Agrargenossenschaften.