Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landesregierung berät an diesem Dienstag über ein millionenschweres Investitionspaket. Damit sollen Landesstraßen saniert, der Nahverkehr verbessert und der Breitbandausbau gefördert werden. Ein entsprechender Nachtragshaushalt für 2018 werde im Kabinett beraten, erklärte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, am Montag. Anschließend wollen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Görke (Linke) am Dienstagnachmittag vor die Presse treten. Am Montag hatte Görke den Nachtragshaushalt bereits im Koalitionsausschuss von Rot-Rot vorgestellt.
Görke erwartet bei der Steuerprognose im November Mehreinnahmen für 2018, die noch weit über die bislang prognostizierten 131 Millionen Euro hinausgehen. Dieses Geld will der Minister nicht allein zum Schuldenabbau oder für die Rücklage verwenden, sondern sofort in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken sowie in Busse und Straßenbahnen in den Kommunen investieren. Außerdem soll ein beitragsfreies Kita-Jahr von Herbst 2018 an finanziert werden.
Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte den geplanten Nachragshaushalt als „Aktionismus von SPD und Linke“. „Ob Kita-Finanzierung, Lehrermangel, Polizeiausstattung, Funklöcher oder schlechte Straßen: Das sind keine neuen Probleme, sondern seit Jahren Realität in Brandenburg“, sagte deren Finanz-Experte Steeven Bretz. „Weitere Förderprogramme allein werden da nicht helfen.“
Die Grünen-Fraktion nannte den Nachtragshaushalt dagegen „längst überfällig“. Alle Vorhaben seien gut, die einer Verbesserung der Infrastruktur dienten, meinte Fraktionschef Axel Vogel. „Neben der Sanierung von Straßen und Brücken zählen hierzu insbesondere der Ausbau des ÖPNV, barrierefreie Straßenbahnen und Busse und der Radwegeausbau.“ Das beitragsfreie Kita-Jahr müsse nur ein erster Schritt zur völligen Beitragsfreiheit sein, meinte Vogel.