Hannover (dpa/lni) - Angesichts anhaltender Proteste von Landwirten wegen immer neuer Beschränkungen plant Niedersachsen eine zusätzliche Finanzspritze für Agrarinvestitionen. Auch für das Aufstocken von Güllelagerkapazitäten solle es eine Förderung geben, kündigten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU nach Haushaltsberatungen am Dienstag an. Insgesamt geht es um 16,4 Millionen Euro. Um über die in der Kritik der Landwirte stehende Agrarpolitik zu beraten, kamen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem Bauernverband in der Staatskanzlei zusammen.
In Niedersachsen sorgten zuletzt die vor gut einer Woche verschärften Düngeregeln für Streit - nicht nur mit den Landwirten, sondern auch zwischen den Parteien. Die CDU hielt Zweifel an der Auswahl der sogenannten roten Gebiete aufrecht, in denen Landwirte zum Schutz des Grundwassers Einschränkungen erwarten. Der Bauernverband prüft weiterhin Klagen gegen einzelne Gebiete.
Der Groll der Landwirte im Norden richtet sich nicht alleine gegen die Landespolitik, sondern auch gegen die Bundesregierung, die noch weiterreichende Beschränkungen für die Landwirtschaft plant. 3000 Landwirte mit 2000 Traktoren beteiligten sich nach Landvolkangaben deshalb auch an einem bundesweiten Protest in Berlin.
Hintergrund ist, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der seit langem schlechten Grundwasserqualität verklagt hat. Im Eilgang müssen Bund und Länder nun zu Maßnahmen greifen, um die durch Überdüngung verursachte Beeinträchtigung des Wassers zu reduzieren.