Die Parolen sind gewaltig: "Kein zweites Nokia" ist auf den Bannern zu lesen. 30.000 VW-Arbeiter sind angereist - und sie sind bereit zum Kampf. "Wir kämpfen für unser VW-Gesetz" steht auf den Transparenten, die von den Arbeitern in die Wolfsburger Morgenluft gehalten werden.
Sie sind aus vielen Werken nach Wolfsburg angereist. Nun haben sie sich auf dem Werksgelände von Europas größtem Autohersteller zum Protest versammelt. Unter dem Motto "Volkswagen muss Volkswagen bleiben" setzt sich die Gewerkschaft IG Metall für den Erhalt des VW-Gesetzes ein. In der Konzernzentrale tagt gleichzeitig der Aufsichtsrat des Unternehmens.
Der jahrelange Streit um die Sonderregelungen bei VW hatte in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie ermöglichen dem Land Niedersachsen mit 20 Prozent Anteil eine Sperrminorität und sichern den Arbeitnehmervertretern wichtige Mitbestimmungsrechte.
Porsche drängt dagegen
Auch der Sportwagenbauer Porsche, der in Kürze die Mehrheit bei VW übernehmen will, drängt seit Monaten massiv auf eine ersatzlose Streichung des VW-Gesetzes.
Die IG Metall hat der EU-Kommission im Streit über das VW-Gesetz "blanken Neoliberalismus" vorgeworfen. In Europa gelte nur noch der freie Kapitalverkehr, sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Arbeitnehmerrechte sollten dagegen offensichtlich abgeschafft werden; dies widerspreche dem Gedanken der Gründungsväter Europas.
Huber sagte, die IG Metall werde auch nicht davor zurückschrecken, "nach Brüssel zu marschieren". Dort säßen ganz offensichtlich Politiker, "die keine Rücksichtnahme auf die Interessen der Menschen kennen". In Deutschland gebe es eine soziale Marktwirtschaft und Mitbestimmungsrechte. "Wem das nicht passt, der soll eben wegbleiben", sagte Huber. Zu befürchten sei aber, dass Brüssel am Ende am längeren Hebel sitze. Der Unterstützung der deutschen Politik sei er sich aber sicher, sagte der Gewerkschaftschef.
Kauf weiterer VW-Anteile
Unterdessen zeigte sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) vor der Aufsichtsratssitzung beim Autobauer Volkswagen unbeeindruckt von der Kritik der EU-Kommission am Entwurf für ein neues VW-Gesetz. Sein Bundesland sei in der Lage, weitere VW-Anteile zu kaufen, wenn dies zur Sicherung seiner Sperrminorität nötig sei, sagte der Politiker im Deutschlandfunk. "Aber es gibt keine Veranlassung dazu, da wir ja 20 Prozent der Aktien an Volkswagen haben und das nach Satzung und Gesetz weiterhin die Sperrminorität sichert."
"Alle Aktionäre bei Volkswagen sind gleich, wenn sie 20 Prozent haben", betonte Wulff. "Es gibt keine Begünstigung von Niedersachsen, es gibt keine Benachteiligung eines anderen Aktionärs. Es konnten immer von allen Aktien erworben werden, was sich ja auch daran zeigt, dass Porsche VW übernommen hat."