Brüssel will erneut gegen das VW-Gesetz klagen. Damit geht der Streit um die Sonderrechte des Volkswagen-Konzerns in die nächste und vermutlich letzte Runde. Denn die Zahl derjenigen, die darauf drängen, das staatliche Schutzgesetz zu kippen, wächst zusehends.
Vor einigen Jahren haben sich Brüsseler Kommissare daran gemacht, die Paragraphen zu streichen, die Arbeitnehmern und dem Land Niedersachsen ein großes Mitspracherecht bei Geschäftsentscheidungen sichern. Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof schon einmal Recht gesprochen. Und inzwischen sagt sogar ein Hauptaktionär, das VW-Gesetz sei überflüssig. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking steht auf der Seite der Kommissare.
Die Konzernlenker von Volkswagen, die seit fast 50 Jahren meinen, Deutschlands größter Autokonzern müsse durch ein Gesetz geschützt werden, sitzen nun allein zu Haus und verteidigen ihre Paragraphen. So viel Starrsinn ist unverständlich. Die Entwicklung des Unternehmens legt nahe, dass der staatliche Einfluss Unternehmen und Mitarbeitern mehr geschadet als genutzt hat. Allein seit Anfang der neunziger Jahre wurde VW zwei Mal zum Sanierungsfall, weil die Produktionskosten stark stiegen und selbstherrliche Manager zu lange am Steuer blieben. Und vor dem Weltmarkt schirmt das VW-System die Beschäftigten höchstens kurzfristig ab.
Auf Dauer entscheidet über die 170.000 Arbeitsplätze in deutschen VW-Fabriken nur eines: Wie viele Fahrzeuge Volkswagen zu konkurrenzfähigen Kosten herstellen und verkaufen kann. Volkswagen sollte den Europäern dankbar sein, dass bald Schluss sein könnte mit den trügerischen Sonderrechten.