Vermittlungsausschuss
:Neue Beratungen über KlimapaketDie Bundesländer fordern beim Klimapaket Nachbesserungen, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein.
Streit um Gleichstellung der Homo-Ehe
:Sechs Stunden SchachernTaktieren im Vermittlungsausschuss: Über die Verhandlungen zum Jahressteuergesetz wollten SPD und Grüne erreichen, dass die Gleichstellung der Homo-Ehe im Bundestag beschlossen wird. Doch nun ist die Abstimmung verschoben - die Opposition hat eine Frist verpasst.
Streit um Sicherungsverwahrung
:Bayern will ÄnderungenWie geht man mit gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern nach Verbüßung ihrer Haftstrafen um? Der Bundestag hat dazu ein neues Gesetz verabschiedet, doch Bayern will sich damit nicht abfinden - und den Vermittlungsausschuss einschalten.
Schäuble verzichtet teils auf Steuerreform
:Steuererklärung, alle Jahre wiederDie Steuererklärung bleibt ein jährliches Ritual: Wer sich schon darauf gefreut hatte, sie nur noch im Zwei-Jahres-Rhythmus auszufüllen, wird enttäuscht. Finanzminister Schäuble verzichtet wohl auf diesen Plan - sonst hätte er nämlich seine ganze Steuerreform abschreiben können.
Hartz-IV-Reform
:"Entsetzt über so viel Dilettantismus"Überraschend stocken die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform. Die Gespräche im Vermittlungsausschuss sind in der Nacht abgebrochen worden. SPD-Unterhändlerin Schwesig geht Arbeitsministerin von der Leyen frontal an.
Mehr Geld für Studenten
:Weg frei für Bafög-ErhöhungRechtzeitig zum Semesterstart können Studenten aufatmen: Der Bundesrat hat die Erhöhung des Bafögs endgültig gebilligt.
Streit um Bafög-Erhöhung
:Wer soll das bezahlen?Keine Einigung über die geplante Bafög-Erhöhung in Sicht: Bund und Länder schieben die Entscheidung über die Studentenförderung vor sich her - jetzt soll eine Arbeitsgruppe helfen.
