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Vermittlungsausschuss:Neue Beratungen über Klimapaket

Die Bundesländer fordern beim Klimapaket Nachbesserungen, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend eine Arbeitsgruppe zum Klimapaket eingesetzt. Das teilten die Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen mit. Das Gremium solle bereits an diesem Dienstag seine Arbeit aufnehmen, hieß es. Man wolle noch 2019 zu einem Ergebnis kommen.

Der Vermittlungsausschuss hatte am Abend seine Beratungen über das Klimapaket der Bundesregierung begonnen. Von vier einzelnen Klimagesetzen sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Sie führen Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro an und wiesen darauf hin, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung habe. Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Offen war, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO₂-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen worden war. Der CO₂-Preis soll von 2021 an zunächst zehn Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig. Auch die neue SPD-Führung hatte beim Einstiegspreis Gesprächsbedarf angemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte für die SPD-Länderseite, wollte man im Vermittlungsausschuss nochmals das Thema CO₂-Preis aufmachen, würde man nicht mehr in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen.

Die Grünen hingegen hegen Zweifel, dass die Bürger beim Klimapaket angemessen entlastet werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die große Koalition habe einen CO₂-Preis geschaffen, "der ökologisch unwirksam ist und sozial ungerecht, weil nur 30 Prozent der eingenommenen Gelder an Bürgerinnen und Bürger rückverteilt werden". Zudem sei das rechtlich fragwürdig. Hofreiter warf der Koalition vor, Chaos zu produzieren. Auf der einen Seite sei im Bundesrat von der SPD verhindert worden, "dass wir über den CO₂-Preis grundlegend sprechen können". Auf der anderen Seite werde von verschiedenen Vertretern der Koalition deutlich gemacht, dass man durchaus noch über den CO₂-Preis sprechen könne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann sagte, es sei ein parteiübergreifender Klimakonsens nötig, der einen Pfad aufzeige, wie Klimaziele und Bezahlbarkeit vereinbart werden könnten. Das Klimapaket der Bundesregierung sei dazu nicht geeignet.