Emmanuel Macron besucht Fabrik
Sven Giegold im Gespräch

"Macrons soziales Europa hat sich bislang als Etikettenschwindel entpuppt"

Den Karlspreis hat Frankreichs Präsident trotzdem verdient, findet der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Ein Gespräch über Deutschland als Bremsklotz, die Einheit Europas und den Kampf gegen den Populismus.

Interview von Stefan Braun, Berlin

EU-Präsident Juncker

In einer anderen Welt

Im Panama-Ausschuss spricht Jean-Claude Juncker lieber über Verdienste statt über Verantwortung. Er weist Vorwürfe zurück, als Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs Steuertricks befördert zu haben.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Lobbykontrolle

Im Geheimen

Deutschland sperrt sich in Brüssel gegen eine stärkere Lobbykontrolle. Dies zeigen vertrauliche Berichte von Diplomaten in Brüssel. Auch andere Länder, darunter Dänemark, Griechenland und Luxemburg sind kritisch.

Von Markus Mayr, Berlin

Brüssel

EU-Kommissar auf Bewährung

Der CDU-Politiker legt einen fast demütigen Auftritt im EU-Parlament hin. Doch die Zweifel daran, dass er für höhere Aufgaben geeignet ist, kann er nicht zerstreuen.

Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Europäisches Parlament

Fünf Sterne und die Liberalen - eine absurde Allianz

​Beppe Grillos euroskeptische Protestpartei will sich den europäischen Liberalen anschließen - diese sind dezidierte EU-Befürworter. Wie passt das zusammen?

Von Moritz Matzner

European Parliament in Strasbourg
Europaparlament

Wenn zwei sich streiten

Wer wird neuer Präsident des Europaparlaments? Konservative und Sozialdemokraten stellen je einen eigenen Kandidaten auf - und laufen damit Gefahr, die EU-Feinde zur entscheidenden Kraft zu machen.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Freihandel

Alle müssen zustimmen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof meint: Brüssel darf nicht allein über Freihandelsabkommen entscheiden. Das freut die Gegner von Ceta und TTIP. Folgt das Gericht dieser Ansicht, dann hat das weitreichende Folgen für künftige Verträge.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Lebensversicherer

Stress mit dem Stresstest

In Deutschland und Österreich haben die Lebensversicherer ein Problem: Sie müssen Kunden Zinsen garantieren, die sie einst versprochen haben. Die europäische Aufsicht hat getestet, wie es um die Unternehmen steht.

Von Herbert Fromme, Frankfurt

Christian Democrats (CDU) Hold Federal Convention
Europa

Von Lautsprechern und Demagogen

Bundesfinanzminister Schäuble geht ungewöhnlich scharf mit dem Europaparlament ins Gericht. Der Grund ist ein Streit über ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerflucht großer Konzerne.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Wahl in Österreich

Van der Bellens Sieg erlöst die EU

Brüssel wertet das Ergebnis in Österreich als Signal für ganz Europa. Ein gewählter Rechtspopulist wäre nach Brexit und Trump-Wahl ein weiterer harter Rückschlag gewesen.

Von Daniel Brössler

Buchvorstellung

Eine Notenpresse für die Bürger

Drei grüne Finanzpolitiker fordern in einem neuen Buch Helikoptergeld, statt Milliarden in den Finanzsektor zu pumpen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

EU-Parlament

Entfremdet im eigenen Milieu

Seit sieben Jahre ist Rebecca Harms Ko-Vorsitzende von Europas Grünen. Jetzt will sie frustriert das Amt abgeben. Sie hat keine Lust mehr auf Kompromisse, die sie nicht für richtig hält.

Von Thomas Kirchner, Brüssel

Senioren auf dem Weg zum Strand
EU-Versicherungsaufsicht

In der Sache knallhart

Entspannt im Alter? Das ist keineswegs garantiert, sagt der Chef der europäischen Versicherungsaufsicht. Seine Reformvorschläge bringen die Versicherer nun in Rage.

Von H. Fromme, J. Tauber, Frankfurt/Berlin

Panama Papers

Enthüllungen und viele offene Fragen

Wurde EU-Recht gebrochen? Dieser Frage geht der EU-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers nach. Zu Beginn hört er Journalisten, die über das Geschäft der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca berichten.

Von Thomas Kirchner, Alexander Mühlauer, Brüssel

Grand Cayman, Cayman Islands
Steuerhinterziehung

Wie Steuerflüchtlinge sich durchwursteln

Transparenz und Datenaustausch beeindrucken Steuerhinterzieher offenbar nicht. Sie ändern vor allem die Anlageform, nicht aber ihr Verhalten.

Von Katharina Kutsche

Goldman Sachs hires former EC President Barroso
Streit um Karenzzeit

Juncker sieht keinen Interessenkonflikt in Barrosos Banker-Job

Sein Vorgänger sei schließlich schon 20 Monate nicht mehr im Amt, sagt der aktuelle EU-Kommissionspräsident. Andere sehen den Wechsel zu Goldman Sachs kritischer.

Von Daniel Brössler, Brüssel

EU Referendum - The Border Lands Separating Northern And Southern Ireland
Panama & Co

EU-Länder streiten über Bekämpfung von Steueroasen

Eigentlich sollte eine neue Richtlinie Steuerflucht deutlich schwieriger machen. Doch nun hat der Widerstand einiger Länder den Vorschlag verwässert.

Von Alexander Mühlauer, Luxemburg

Le lanceur d'alerte Antoine DELTOUR
Antoine Deltour

Lux-Leaks-Whistleblower droht Gefängnisstrafe

Er hatte öffentlich gemacht, wie Luxemburg Unternehmen die Steuerflucht ermöglicht. Jetzt macht das Land Whistleblower Antoine Deltour den Prozess.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

EU-Parlament

Ruf nach Untersuchungsausschuss

Panama Papers: Das EU-Parlament fordert Aufklärung über Geschäfte mit Briefkastenfirmen.

Von Daniel Brössler, Straßburg

Banken

Die Hypothek des Hoffnungsträgers

Hans-Walter Peters tritt an die Spitze des Bankenverbands, jetzt erschüttert die Panama-Affäre die Berenberg Bank.

Von Heinz-Roger Dohms, Hamburg

Luxleaks

Aufklärung schwer gemacht

Lange hat es gedauert, bis das EU-Parlament alle geheimen Dokumente über Steuer-Deals einsehen konnte. Jetzt kommt die Prüfung aber auch schleppend voran. Unerträglich, sagen Abgeordnete.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Ireland Rouses From Recession Woes
Großkonzerne

EU verschärft Kampf gegen Steuertrickser

Gewinne in Steueroasen bunkern? Das soll es nach dem Willen Brüssels künftig nicht mehr geben.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Arbeiter
Finanzaufsicht Eiopa

Tiefe Löcher bei Betriebsrenten

Das Vermögen für Betriebsrenten ist um 428 Milliarden Euro zu gering.

Von Herbert Fromme, Frankfurt

Eigenkapital-Vorschriften

Sie wollen weiterspielen

Ausgerechnet das Zocken wird leichter, nachdem die Notenbanken die Vorschriften für Marktrisiken verändert haben - offenbar auf Druck der Bankenlobby, sagen Kritiker.

Von Andrea Rexer

Commission President Juncker talks with Dutch Finance Minister and Eurogroup President Dijsselbloem at the European Parliament in Strasbourg
Euro-Gruppe

Unter Präsidenten

Jean-Claude Juncker wirbt im EU-Parlament für die Wirtschafts- und Währungsunion. Große Ungleichgewichte und geteilte Risiken.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel