Die Politik muss das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen, solange sie dazu die Kraft hat.
MeinungPandemie
:Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht so versagt
Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Lockdowns, der Notbremse, den Ups und Downs der Beschränkungen mehr oder minder geschwiegen. Im November muss es nun über Hunderte Beschwerden entscheiden - und ist in einer fatalen Lage.
Bei Treffen mit Lammert
:Neuer Vorstoß gegen übergroßen Bundestag
Der Bundestag könnte auf 700 Abgeordnete anwachsen. Norbert Lammert fordert deshalb eine Änderung des Wahlrechts. Jetzt hat die SPD einen Vorschlag präsentiert.
ExklusivBundestagspräsident
:Lammert: Auch befangene Abgeordnete dürfen abstimmen
Norbert Lammert will keine Konsequenzen aus dem Fall Harbarth ziehen. Der CDU-Abgeordnete ist Vorstand einer Kanzlei, die auch für VW arbeitet.
ExklusivVW-Abgasaffäre
:Mandat vs. Mandant
Die Kanzlei des CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth vertritt VW in der Abgasaffäre. Der Politiker stimmt im Bundestag trotzdem über das Thema Volkswagen mit ab.
