Die Bürger haben Anspruch auf Klarheit: Viele denken noch immer, sie würden mit dem "Soli" gezielt für den Aufbau Ost zahlen. Dabei fließt das Geld komplett an den Bund und in den allgemeinen Etat. Der Solidaritätszuschlag ist also mittlerweile eine allgemeine Steuer - und sollte auch so genannt werden.
Solidaritätszuschlag
:Einfach kompliziert
Für manche gehört er abgeschafft, andere halten ihn für irreführend: Zwei Jahrzehnte nach der Einheit gibt es den Soli immer noch. Warum eigentlich? Ein Erklärstück.
Länderfinanzausgleich
:Richter kippen NRW-Gesetz zu Einheitslasten
Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden müssen in Zukunft voraussichtlich weniger für die Lasten der Deutschen Einheit zahlen. Ein Landesgesetz, das den Kommunen 40 Prozent der Ausgaben für den Solidarpakt aufbürdet, sei "unvereinbar und nichtig", entschied der Verfassungsgerichtshof in Münster.
Ost-West-Vergleich deutscher Kommunen
:Welten zwischen Arm und Reich
Reicher Westen, ausblutender Osten - oder andersherum? So einfach lässt sich Deutschland vor dem Hintergrund der Debatte um den Solidarpakt nicht beschreiben. Das zeigt ein Vergleich von Düsseldorf und Gelsenkirchen, Potsdam und Netzow.
MeinungDebatte um Solidarpakt
:Abbruch West
Der Osten blüht, der Westen blutet aus: Im Ruhrgebiet nehmen Städte Kredite auf, um ihren Beitrag am Solidarpakt Ost bezahlen zu können, mit dem sich ostdeutsche Städte ihren Haushalt sanieren. Das ist verrückt. Der Westen braucht eine neue Solidarität.
Streit um den Solidarpakt
:"Der Osten trägt keine Schuld an der Finanznot des Ruhrgebiets"
Schluss mit dem Aufbau Ost? Bürgermeister hochverschuldeter Städte im Westen fordern das Ende des Solidarpaktes. Kommunalpolitiker aus dem Osten widersprechen - und werfen ihren NRW-Kollegen eine gefährliche Tonalität vor. Selbst in Nordrhein-Westfalen ist manchem nicht wohl bei dem Gedanken, den Pakt sofort abzuschaffen.
Solidarpakt
:156 Milliarden Euro für den Osten
Bis 2019 will der Bund den Aufbau Ost noch mit Milliardenbeträgen unterstützen. Zwei Drittel der im Solidarpakt II zugesagten Gelder werden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs vergeben - Geld, auf das nun strukturschwache Regionen im Westen Anspruch erheben.
Debatte um Solidaritätszuschlag
:Zeit für den Aufbau West
Manche Städte im Westen müssen sich jede neue Bushaltestelle von einem Sparkommissar genehmigen lassen, während in den Osten Millionen gepumpt werden. Man kann solche Vergleiche populistisch nennen, aber die Fakten stimmen. Wenn man sie anführt, geht es nicht darum, West und Ost gegeneinander auszuspielen - es geht um die Frage, wie man Geld gerecht verteilt.
