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Ost-West-Vergleich deutscher Kommunen:Welten zwischen Arm und Reich

Reicher Westen, ausblutender Osten - oder andersherum? So einfach lässt sich Deutschland vor dem Hintergrund der Debatte um den Solidarpakt nicht beschreiben. Das zeigt ein Vergleich von Düsseldorf und Gelsenkirchen, Potsdam und Netzow.

Bernd Dörries und Constanze von Bullion

Geldmangel - in Düsseldorf unbekannt

Milliarden für den Osten

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Die Düsseldorfer haben sich in den vergangenen Wochen ein wenig feiern lassen, dafür, was für eine gute Entwicklung die Stadt doch genommen habe in den vergangenen Jahrzehnten. Vor allem gegenüber dem ewigen Rivalen Köln ein paar Kilometer weiter. Menschen, die länger nicht mehr in Düsseldorf waren, erkennen die Stadt kaum wieder, im Medienhafen entstand eine Art Leistungsschau zeitgenössischer Architektur, eine neue U-Bahn wird quer durch die Stadt gebaut und am Kopf der Kö entsteht ein neues Stadtzentrum.

Vom Düsseldorfer Flughafen ist es nicht weit bis nach Gelsenkirchen, man kann mit der Straßenbahn hinfahren. Es sind zwei völlig verschiedene Welten, nah beieinander. Duisburg hat einen Nothaushalt, Düsseldorf ist seit 2007 eine der ganz wenigen schuldenfreien Städte in Deutschland. Das gelang aufgrund der großen Wirtschaftskraft (die Stadt ist Sitz mehrerer Dax-Unternehmen), vor allem aber durch den Verkauf von Anteilen am Stromriesen RWE und der Veräußerung der Stadtwerke. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten, aber Düsseldorf will nichts abgeben. Als darüber diskutiert wurde, reiche Städte mit größeren Summen an einem solidarischen Finanzausgleich innerhalb Nordrhein-Westfalens zu beteiligen, blockte Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) ab. Das Ruhrgebiet ist ganz nah, aber die Probleme könnten nicht weiter weg sein.

Gelsenkirchens Hilferufe verhallen meist

Frank Baranowski war es irgendwann leid. Im Wochenrhythmus kamen Journalisten vorbei und wollten über die ärmste Stadt der Republik berichten. Den Titel hat Gelsenkirchen mittlerweile an Oberhausen weiter gereicht, eine heile Welt ist die Stadt dadurch nicht geworden. Baranowski gehört zu den klügsten Köpfen der SPD im Land, er könnte sich auch als Minister einen ruhigeren Job machen. Er steht aber lieber an der Front, versucht gegenzusteuern, wo es möglich ist. "Immer öfter habe ich leider das Gefühl, das hier dauerhaft was am abrutschen ist", sagt er. Geld ist nicht alles in der Kommunalpolitik, aber ganz ohne ist es eben auch sehr schwer.

Ständig müssen städtische Leistungen gestrichen werden, muss Personal reduziert werden. Baranowski gehört zu denjenigen Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet, die schon länger auch ein Aufbauprogramm für den Westen einfordern, Solidarität mit der einstigen Herzkammer des Landes. In kleinen Schritten ging es voran in den vergangenen Jahren, es gab Ansiedlungen in der Dienstleistungsbranche, ein Wissenschaftspark wurde gegründet. Aber oft würde Baranowski gerne etwas bewegen, würde an einem Förderprogramm des Bundes teilnehmen. Dafür fehlt der hoch verschuldeten Stadt aber oft der vorgeschriebene Eigenanteil. Mit 850 Millionen Euro ist die Stadt verschuldet, etwa ein Drittel davon, gehen nach Angaben der Kämmerei auf die Lasten aus der deutschen Einheit.

Potsdam ist hip, die Schulden aber wachsen

Es gibt nicht viele Städte im Osten, die blühen wie Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam. Wo zur Wende ganze Straßenzüge verfielen, leuchten die barocken Fassaden wieder. Im Stadtzentrum entsteht hinter der rekonstruierten Fassade des alten Schlosses ein neuer Landtag, Potsdam ist hip, an seinen Seen siedeln sich Familien und bisweilen auch Millionäre an. Jedes Jahr ziehen mehr als 1500 Bürger in die Stadt, der Wohlstand wächst. Das Haushaltsnettoeinkommen lag 2006 bei durchschnittlich 1444 Euro im Monat, 2010 waren es 1715 Euro, Tendenz steigend. Mit 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit steht Potsdam gut da - im Osten. Im Vergleich zum Westen liegt es bei der Wirtschaftskraft hinten, sagt Stadtkämmerer Burkhard Exner. "Wir haben immer noch eine starke strukturelle Schwäche, weil wir zu wenig eigene Steuerkraft haben."

Bei der Gewerbesteuer nahm Potsdam im Jahr 2010 pro Kopf 292 Euro ein, in Düsseldorf waren es 1223 Euro, selbst das im Westen als ärmlich geltende Saarbrücken kam noch auf 563 Euro. Die Potsdamer zahlten 2010 ein Drittel weniger Einkommenssteuer als die Düsseldorfer, die Kaufkraft liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Und das Loch in der öffentlichen Kasse wächst. Mit 89 Millionen Euro ist Potsdam hoch verschuldet. Weil für die vielen neuen Bürger der Stadt so viel Geld in Schulen und Kindergärten gesteckt werden musste, sagt der Stadtkämmerer. Weil die Verwaltung zu ineffizient ist, sagen hingegen die Kritiker.

In Netzow ist das Wort Arbeit eher ein schlechter Witz

Wer glaubt, der Osten sei jetzt reich, dem sei eine Reise nach Netzow empfohlen. Man findet diesen Ortsteil, wenn man von Templin in Brandenburg nach Osten holpert und anhält, wo ein trostloser Plattenbau auftaucht. Hier kann man schon früh um elf die ersten Menschen betrunken antreffen, hier wohnen Alte neben Behinderten und Übriggebliebenen, denen anderswo die Mieten zu hoch sind. In Netzow gibt es auch einen hübsch renovierten Ökohof, auf dem Gäste von anderswo Kraniche über der idyllischen Landschaft beobachten. Den meisten fällt vor lauter Begeisterung nicht auf, dass das Wort Arbeit ein eher schlechter Witz ist hier. Die Uckermark hat mit 19 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland, die Abwanderung hält an, Frauen im gebärfähigen Alter sind quasi inexistent. Selbst in der Kreisstadt Templin, die eine malerische Stadtmauer besitzt und eine Therme, laufen die Menschen davon. Eine Grundschule und zwei Kindergärten wurden bereits geschlossen, mangels Insassen, investieren kann die Stadt kaum noch. Sie lebt zu 60 Prozent von Zuweisungen aus Land und Bund.

© SZ vom 21.03.2012/mest

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