Die umstrittenen Resonanzstudien der Staatskanzlei haben für die CSU zumindest keine finanziellen Folgen. Die Bundestagsverwaltung hat keinen Verstoß gegen das Parteiengesetz feststellen können - eine Mahnung an die Adresse von Parteichef Seehofer gab es allerdings doch.
Urteil zu Resonanzstudien
:Rüffel für die Regierung
Der Verfassungsgerichthof hat entschieden: Die Staatsregierung hat im Umgang mit umstrittenen Meinungsumfragen gegen die Verfassung verstoßen. Die CSU sieht das jedoch anders.
Resonanzstudien
:Ein Verstoß gegen die Verfassung
Der Verfassungsgerichtshof rügt Seehofers Umgang mit den Resonanzstudien als Missachtung der Rechte des Parlaments. Die Staatskanzlei interpretiert das Urteil elegant.
CSU vs. FDP
:Steuerfinanzierte Studien empören FDP
Die Bayern-FDP ist sauer: Die Staatskanzlei ließ in Studien Strategien für die CSU erarbeiten - unter anderem mit dem Tipp, absichtlich Streit mit der FDP anzufangen.
