Linksfraktion - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Linksfraktion

Linksfraktion
:Mindestlohn reicht nicht zum Leben

Die Linken im Bundestag sehen das Existenzminimum in manchen Regionen nicht gedeckt - auch wegen teilweise hoher Mieten.

Alexis Tsipras
:Rattenfänger von Athen flötet in Berlin

Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras lehnt zwar Sparpakete ab, will aber in der Euro-Zone bleiben. Falls seine Syriza bei der Neuwahl am 17. Juni stärkste Partei wird, müssen sich seine Bauernfängerparolen an der Realität messen lassen. Rat dafür holt er sich derweil in Deutschland - bei der Linkspartei.

Kai Strittmatter

Linke wehrt sich gegen Beobachtung
:"Der Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt"

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz: Die Abgeordneten der Linken geben sich kampfeslustig, werfen Schwarz-Gelb vor, die Geheimdienste parteipolitisch zu instrumentalisieren. Unterstützung erhalten sie von SPD und Grünen. Bundesinnenminister Friedrich hingegen verteidigt die Beobachtung der Linke-Parlamentarier.

Kathrin Haimerl

Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht
:Karlsruhe soll Regierung zum Reden bringen

Parlamentarier dürfen fragen, die Regierung muss antworten - theoretisch zumindest. Praktisch hingegen verwenden die Minister zu viel Energie darauf, Anfragen nicht zu beantworten, findet die Linksfraktion - und klagt deshalb in Karlsruhe. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Regierung von den Verfassungsrichtern rügen lassen müsste.

Daniel Brössler, Berlin

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