Der Anspruch eines lebenslänglich verurteilten Häftlings auf Duldung eines Suizids mit todbringenden Medikamenten in der Haftanstalt ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgeschlossen. Wie die Karlsruher Richter in einem ...
Gerichtsbeschluss
:AfD-Stiftung bleibt unerwähnt
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch darauf, auf der Website des Bundesinnenministeriums erwähnt zu werden. Die 6. Kammer lehnte einen entsprechenden Eilantrag der ...
Gerichtsbeschluss
:Tänzer haften für ihre Gliedmaßen
Wer sich auf einen Paartanz einlässt und sich dabei verletzt, kann für die Folgen nicht seinen Tanzpartner verantwortlich machen.
Gerichtsurteil
:Toilettenfrauen sind Reinigungskräfte
Selbst wenn Toilettenfrauen nicht selbst putzen, sondern nur Trinkgelder bewachen, steht ihnen der Mindestlohn zu. Das hat nun ein Gericht bestätigt. In der gängigen Praxis sehen die Richter einen "Betrug am Toilettenbenutzer".
Angst vor Verschattung
:Hochhaus-Pläne vor Gericht
Nachbarn des ehemaligen Morigl-Grundstücks klagen gegen die Stadt Germering. Sie wollen verhindern, dass an der Landsberger Straße ein 25 Meter hohes Gebäude für Büros und Praxen errichtet wird
Rechtsextreme Parteien
:Fusion von DVU und NPD gestoppt - vorerst
Schwere Mängel: Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU dürfen sich nach einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht zusammenschließen. Die NPD ist dennoch zuversichtlich.
