Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) hat im vergangenen Jahr für den Bau von 2380 Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung Förderungen bewilligt. „Das sind knapp 500 Wohnungen mehr als im Jahr zuvor“, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) am Dienstag.
Der Bestand an Sozialwohnungen in Hamburg liege damit bei mehr als 81.000. „In keinem anderen Bundesland gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung so viele Sozialwohnungen wie in Hamburg“, betonte Pein.
Gleichzeitig räumte sie ein, dass sich die Zahl der Baugenehmigungen insgesamt fast halbiert habe. Statt wie geplant 10.000 habe es nur für den Bau von 5404 Wohnungen Genehmigungen gegeben. „Damit können wir nicht zufrieden sein.“ In diesem Jahr komme es daher darauf an, den sozialen Wohnungsbau auszubauen und Maßnahmen zur Baukostenreduzierung zu finden, sagte Pein.
Während SPD und Grüne von guten Zahlen in schwierigen Zeiten sprachen, hat der Senat aus Sicht der CDU, der Linken und der AfD seine eigenen Ziele massiv verfehlt. „Da helfen keine schönen Worte wie „Trendwende“ oder Vergleiche mit anderen Städten“, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Sudmann.
So seien statt den jährlich geplanten 3000 geförderten Wohnungen nur 2380 genehmigt und 2155 fertiggestellt worden. Und den 81.000 Sozialwohnungen stünden 572.000 Haushalte gegenüber, deren geringes Einkommen sie eigentlich zum Bezug solcher Wohnungen berechtige. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sprach von einem „Desaster mit Ansage, Ausreden und Ankündigungen“.
„Mit der Verlängerung von Sozialbindungen und Modernisierungen rechnet die Stadtentwicklungssenatorin sich die miserablen Zahlen schön, ohne auch nur eine einzige neue Wohnung geschaffen zu haben, denn Bindungen und Modernisierungen sind kein Neubau“, sagte die CDU-Stadtentwicklungsexpertin Anke Frieling. Bekannte Probleme wie die langen Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und vakante Stellen in der Bauprüfung seien nach wie vor ungelöst.
Der Mieterverein zu Hamburg warnte vor einem Auslaufen der Sozialbindung von fast 4500 Wohnungen pro Jahr bis 2028. Entsprechend nannte dessen Vorsitzender Rolf Bosse die von Pein vorgelegten Zahlen alarmierend.
Die Bauwirtschaft bewertete die genehmigten Sozialwohnungen positiv. Doch sowohl der Hamburger Landesverband des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen forderten vom Bund eine auskömmliche Förderung und weniger Vorschriften.
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