Wiesbaden (dpa/lhe) - Schwarz-Rot rechnet jedes Jahr mit mehr als 20.000 Empfängern des künftigen Hessengeldes für die ersten eigenen vier Wände. „Wir setzen alles daran, die ersten Auszahlungen in diesem Herbst zu ermöglichen“, sagte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden in einem dpa-Interview. Angesichts gestiegener Zins- und Baukosten soll das neue Hessengeld vor allem jungen Familien beim Kauf einer Wohnung oder eines Häuschens helfen. Die neue schwarz-rote Landesregierung plant, 10.000 Euro pro Käufer sowie 5000 Euro für jedes Kind auszuzahlen.
Finanzminister und Juraprofessor Lorz erläuterte, genaue Zahlen, wie viele Interessenten infrage kämen, seien nicht bekannt, da diese nicht gesondert erhoben würden. Laut dem Immobilienmarktbericht Deutschland der Gutachterausschüsse habe es beispielsweise 2022 in Hessen rund 35.000 Käufe von Eigenheimen und Eigentumswohnungen gegeben. „Rund zwei Drittel davon, also etwa 23.000, könnten ein für das Hessengeld relevanter Ersterwerb gewesen sein, so unsere Annahme“, ergänzte der Minister. Von dieser geschätzten Zahl gehe er daher auch in den kommenden Jahren aus.
Kabinettsbeschluss soll bis Ende April kommen
Das Hessengeld ist Bestandteil des sogenannten Sofortprogramms von Schwarz-Rot. Dabei hat im Februar jedes Ministerium ein Spitzenprojekt vorgestellt. Lorz sagte: „Wir streben bis Ende April einen Kabinettsbeschluss zum Hessengeld an. Bis zum Sommer wollen wir alle Einzelheiten der Förderung erarbeiten. Im Herbst können dann die ersten Anträge gestellt werden. Das ist bei so einem Großprojekt ein ambitioniertes Ziel.“
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es: „Die eigenen vier Wände sind oft die Grundlage der eigenen Altersvorsorge und leisten einen Beitrag für gemischte und stabile Quartiere. Wir unterstützen daher den Traum vieler Menschen vom Wohneigentum und Eigenheim.“ Das Hessengeld könne sich auf Neubauten und Bestandsimmobilien sowie auch auf Wohngruppen und Baugenossenschaften beziehen. Längerfristig will sich Hessen laut Koalitionsvertrag „beim Bund im Rahmen einer Grunderwerbssteuerreform dafür einsetzen, dass die Länder eigene Freibeträge für die Grunderwerbsteuer schaffen können“.
Opposition kritisiert Hessengeld als „sehr teuer“
Aus der Landtags-Opposition kommen kritische Stimmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Miriam Dahlke, erklärte: „Wir verstehen und unterstützen den Wunsch etlicher Menschen in Hessen nach einem Eigenheim. In den eigenen vier Wänden zu leben, ist für viele ein Traum.“ Gleichzeitig sei das Hessengeld ein „sehr teures Projekt mit sehr begrenztem Effekt“ für die dringend notwendige Schaffung von Wohnraum, der für alle bezahlbar sei. Dahlke regte eine Diskussion an, ob das Geld möglicherweise nicht besser in anderen Förderprogrammen angelegt wäre.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas verwies auf eine niedrige Wohneigentumsquote in Hessen. „Wir begrüßen daher grundsätzlich das Ziel der Landesregierung, die Hessinnen und Hessen mit dem angekündigten Hessengeld beim Ersterwerb einer Immobilie zu entlasten.“ Schwarz-Rot müsse aber verhindern, dass die gute Idee durch komplizierte Prozesse und Förderbürokratie hinter ihrem Potenzial zurückbleibe. Zudem dürfe das Hessengeld nur eine von vielen Maßnahmen sein, um Bauen wieder erschwinglich zu machen, forderte Naas.
Branchenverband fordert sinkende Baukosten
Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen begrüßte die Einführung eines Hessengeldes. „Allerdings kann das nur ein politischer Schritt sein, um die extrem schwierige Lage im hessischen Wohnungsbau zu beenden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer Burkhard Siebert. „Die Gründe für die Krise sind komplex, und deshalb müssen auch die Gegenmaßnahmen vielfältig ansetzen.“ Vor allem müssten die Kosten für das Bauen sinken. Dies könne gelingen, wenn nicht „unnötig hohe und immer neue Anforderungen an Wohngebäude“ gestellt würden, insbesondere für die Energieeffizienz. Siebert forderte zudem eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf null.
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