Vor Olympia in Sotschi Russischer Vizepremier warnt vor "Propaganda"

Einen Tag vor Beginn der Olympischen Winterspiele wird Kritik an Russland laut: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilt die Diskriminierung von Homosexuellen, 200 Schriftsteller aus aller Welt fordern Meinungsfreiheit in Russland ein. Die Regierung in Moskau wehrt sich.

Der russische Vizepremier Dmitri Kosak hat die Athleten und Zuschauer der Olympischen Winterspiele in Sotschi davor gewarnt, während der Wettbewerbe gegen die Diskriminierung Homosexueller zu protestieren. "Politische Propaganda ist gemäß der Olympischen Charta und der russischen Gesetzgebung verboten", sagte Kosak einen Tag vor der Eröffnungsfeier.

Der Politiker betonte erneut, dass das so genannte Anti-Homosexuellen-Gesetz, in seinen Augen keine Diskriminierung darstelle. Das im Juni verabschiedte Gesetz ist ein föderales Verbot der "Propaganda von nicht traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen". Damit drohen Personen, die sich in der Öffentlichkeit in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußern, Geldstrafen und sogar Haft.

"Wir alle müssen unsere Stimmen erheben"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich zuvor öffentlich für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt. In einer Rede an das Internationale Olympische Komitee (IOC) forderte der 69-Jährige einen verstärkten Einsatz gegen Diskriminierung und übte indirekt Kritik am Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland.

"Wir alle müssen unsere Stimmen gegen die Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle oder intersexuelle Menschen erheben", sagte Ban: "Wir müssen uns den Festnahmen, Einsperrungen und diskriminierenden Restriktionen widersetzen." Bereits viele professionelle Athleten würden sich unabhängig von ihrer Sexualität gegen Vorurteile starkmachen.

"Das ist sehr wohl Politik"

Der frühere Schachweltmeister und russische Oppositionsführer Garri Kasparow hat unterdessen die Veranstalter von Olympia aufs Schärfste kritisiert. "Ich verstehe es nicht, wenn IOC-Präsident Thomas Bach behauptet, dass Sport keine Politik sei", teilte Kasparow über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Wenn man einer Diktatur solch eine riesige Plattform für Propaganda und Korruption bietet, ist das sehr wohl Politik."

Verärgert ist der Kreml-Kritiker vor allem über die Verschwendung der Gelder und die seiner Meinung nach inakzeptable Bürde, die man die Anwohner der Region durch die Veranstaltung tragen lässt. "51 Milliarden Dollar werden für den Fünf-Ringe-Zirkus eines Diktators verschwendet. Berge von Müll und verschmutztes Wasser sind die Folge", monierte der 50-Jährige und beschrieb die Situation am Schwarzen Meer als "Ausnahmezustand".

Schriftsteller wenden sich an Putin

Zuvor hatten sich mehr als 200 internationale Autoren die Wahrung der Meinungsfreiheit in Russland angemahnt. Der offene Brief erschien in der britischen Zeitung The Guardian (hier geht es zur Online-Version). In dem Schreiben prangert die Gruppe ausdrücklich die Anti-Homosexuellen-Gesetze in dem Land an.

"Wir können nicht tatenlos dabei zusehen, wie unsere Schriftsteller- und Journalistenkollegen zum Schweigen gebracht werden oder Verfolgung und oft drastische Strafen dafür riskieren, einfach ihre Gedanken mitzuteilen", heißt es. Einige der in den vergangenen 18 Monaten erlassenen Gesetze stellten eine besondere Gefahr für Autoren dar. "Wir fordern die russischen Autoritäten dringend auf, Gesetze aufzuheben, die die Redefreiheit abwürgen", so der Appell weiter.

Zu den Unterzeichnern zählen die Literaturnobelpreisträger Günter Grass, Elfriede Jelinek und Orhan Pamuk, außerdem weitere weltberühmte Autoren wie Jonathan Franzen, Jostein Gaarder, Ian McEwan und Margaret Atwood. Auch russische Autoren sind beteiligt.