Stuttgart: Grün-Schwarz will Einsparvorgabe streichen

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts drängender Aufgaben für die öffentliche Verwaltung will Grün-Schwarz laut Zeitungsberichten die seit Jahren bestehende Einsparvorgabe für die vier Regierungspräsidien komplett streichen. "Ich habe vorgeschlagen, für das Abbauprogramm von 1480 Stellen der früheren schwarz-gelben Landesregierung eine Abschlussbilanz vorzunehmen und danach einen Schlussstrich ins Auge zu fassen", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Wenn die heimische Wirtschaft derart brumme wie zurzeit, müssten die Behörden in der Lage sein, die Anforderungen der Unternehmen etwa bei Genehmigungsverfahren zeitnah und rechtssicher erfüllen zu können, sagte Reinhart zur Begründung. Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz unterstützt diesen Kurs: "Das Stellenabbauprogramm war schon immer unrealistisch, und die Regierungspräsidien haben stark darunter gelitten."

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts drängender Aufgaben für die öffentliche Verwaltung will Grün-Schwarz laut Zeitungsberichten die seit Jahren bestehende Einsparvorgabe für die vier Regierungspräsidien komplett streichen. „Ich habe vorgeschlagen, für das Abbauprogramm von 1480 Stellen der früheren schwarz-gelben Landesregierung eine Abschlussbilanz vorzunehmen und danach einen Schlussstrich ins Auge zu fassen“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Wenn die heimische Wirtschaft derart brumme wie zurzeit, müssten die Behörden in der Lage sein, die Anforderungen der Unternehmen etwa bei Genehmigungsverfahren zeitnah und rechtssicher erfüllen zu können, sagte Reinhart zur Begründung. Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz unterstützt diesen Kurs: „Das Stellenabbauprogramm war schon immer unrealistisch, und die Regierungspräsidien haben stark darunter gelitten.“