Verwaltung schlagkräftiger und digitaler aufstellen

Hannover (dpa/lni) - Die Landesregierung möchte die niedersächsische Verwaltung schlagkräftiger und effizienter aufstellen, dabei aber auf eine aufwendige Strukturreform verzichten. Eine Regierungskommission hat dazu am Dienstag in Hannover Empfehlungen vorgelegt, die beim Beschleunigen von Großprojekten sowie der Verbesserung der Förderstruktur und der regionalen Landesentwicklung helfen sollen. „Jetzt geht es um eine rasche Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse und anschließend gerne auch den Transfer auf weitere Bereiche“, sagte Staatskanzleichef Jörg Mielke als Vorsitzender der Kommission.

Optimierungspotenzial wird vor allem in der voranschreitenden Digitalisierung der Verwaltung gesehen. „Der fortschreitende gesellschaftliche Wandel erfordert eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Behörden, die weit über ein bloßes elektronisches Angebot von Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale hinausgeht“, sagte Mielke. Gerade die Corona-Epidemie habe deutlich gemacht, das es wichtig sei, dass die Landesverwaltung mit der Schaffung elektronischer Akten voran komme.

In die Arbeit der Regierungskommission waren neben Vertretern der Ministerien auch die kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler eingebunden. Als größte Herausforderung hatte die Kommission zu lange Planungsverfahren bei Großprojekten, eine aus Sicht Betroffener unübersichtliche Förderstruktur sowie eine bessere Verzahnung der regionalen Landesentwicklung ausgemacht.

Um die teils zehn Jahre dauernden Planungen bei Großvorhaben zu beschleunigen, suchte die Kommission den Erfahrungsaustausch mit den Niederlanden. Dort versucht man bereits in einer frühen Phase, Unterstützung für Projekte zu gewinnen, in dem man sämtliche Interessengruppen frühzeitig in die Entwicklung und Ausarbeitung einbezieht. Die Kommission empfiehlt der Landesregierung, hier von den Niederländern zu lernen und wo möglich, ein ähnliches Vorgehen anzustreben.

Bei der Förderstruktur in Niedersachsen bemängeln Wirtschaftsverbände bisher das Fehlen einer zentralen Anlaufstelle sowie einer Gesamtdarstellung aller Fördermöglichkeiten im Internet. Hier fasste die Regierungskommission den Beschluss, die NBank als zentrales Förderinstitut des Landes weiter auszubauen. Geprüft werden soll, ob die NBank auch in weiteren Förderbereichen wie etwa bei Wohnraum, Infrastruktur oder kommunalen Unternehmen tätig werden kann.

In der regionalen Landesentwicklung sollen, wenn es um große Projekte und regionalpolitische Konfliktfälle geht, die Ämter und Beauftragten für regionale Landesentwicklung künftig eine zentrale Rolle einnehmen, empfiehlt die Kommission. In solchen Fällen soll außerdem ein Lenkungsausschuss unter Leitung der Staatskanzlei und unter Einbindung der Ministerien eingerichtet werden.