Berlin (dpa/bb) - Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert ein „Sprinterprogramm“ für die Berliner Verwaltung. „Die freien Stellen müssen schneller besetzt werden, damit sich der Service für die Bürger verbessert“, sagte Fraktionschef Florian Graf der Deutschen Presse-Agentur. „Berlin kann es sich nicht leisten, Tausende unbesetzte Stellen zu haben.“
Um die Einstellung neuer Mitarbeiter zu beschleunigen, sei auch eine „radikale Entbürokratisierung“ bei der Mitbestimmung nötig, also der Beteiligung von Personalräten, Frauenbeauftragten und anderer Personalvertreter. Solche Verfahren könnten zum Beispiel parallel statt hintereinander stattfinden, schlug Graf vor.
Für wesentlich hält er eine Angleichung der Berliner Beamtenbesoldung an das Niveau des Bundes bis 2021. „Wir stehen hier in Konkurrenz zum Land Brandenburg und dem Bund“, so der Fraktionschef. „Da reicht es nicht aus, in Trippelschritten nachzuziehen.“ Die CDU schlägt jährliche Erhöhungen zum 1. Januar vor, um dann 2021 das Bundesniveau zu erreichen. „Die finanzielle Lage des Landes Berlin lässt das zu.“
Derzeit liegt die Bezahlung der rund 60 000 Beamten im Landesdienst laut CDU etwa zwölf Prozentpunkte unter dem Niveau des Bundes und auch niedriger als in Brandenburg. Die Lücke zu schließen, würde nach CDU-Berechnungen allein für 2018/2019 etwa 267 Millionen Euro kosten. Rot-Rot-Grün will die Gehälter der Landesbeamten bis 2021 an den Durchschnitt der Länder angleichen. Dieser liegt laut CDU um die acht Prozentpunkte unter dem Bundesniveau.
Das „Sprinterprogramm“ der CDU-Fraktion umfasst auch Ideen, um bei der Digitalisierung der Verwaltung Schritt zu halten. „Ich schlage vor, dass wir die Beamten-Laufbahnen auch für technische Berufe öffnen müssen, gerade für Informatiker und Bauingenieure“, meinte Graf. „Zum Teil wäre es auch richtig, diese selbst dual auszubilden, um sie frühzeitig an sich zu binden.“
Die Verwaltung müsse attraktiver für junge Fachkräfte werden, um einen besseren Service für die Bürger zu erreichen, unterstrich Graf. Der Fachkräftemangel sei ein echtes Hemmnis, dem man nur mit einem umfassenden Paket begegnen könne.
„Generell muss das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Senat und Bezirken aufhören“, fügte Graf hinzu. „Ich bin sehr dafür, die Zuständigkeiten klar zu regeln und eine Aufgabenkritik vorzunehmen. Dort wo die Aufgabe zu erledigen ist, muss auch die Verantwortung und das Personal hin.“ Schließlich seien die Bezirke die „Säule der Bürgerdienstleistungen“. Und dort, wo sie zuständig seien, sollte ihnen der Senat weniger reinreden.
Graf sprach sich in dem Zusammenhang dagegen aus, eine Enquetekommission einzusetzen, die nach den Vorstellungen von FDP und AfD Vorschläge für eine Verwaltungsreform erarbeiten könnte. „Wer auf eine Enquetekommission setzt, verlagert das Thema um mehrere Jahre in die nächste Wahlperiode“, sagte der CDU-Politiker. „Diese Zeit haben wir nicht zu verlieren.“