Kretschmer: „Wir brauchen Freiräume statt Bevormundung“

Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirbt für einen neuen und kollegialeren Politikstil in Deutschland. „Wir brauchen einen Geist, etwas zu ermöglichen und nicht zu verhindern. Wir brauchen Freiräume, statt Bevormundung“, sagte der Regierungschef im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen etwas aus der Geschichte der vergangenen Jahre und aus der aktuellen Situation lernen - aus der Situation einer Gesellschaft, die immer mehr auseinanderdriftet und in der Kompromisse oft negativ beurteilt werden. Wir müssen daraus lernen, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen.“ Kretschmer zufolge muss es zur Normalität werden, solche Bündnisse wie jetzt in Sachsen zu schmieden und dann eine ordentliche Arbeit zu machen: „Das heißt nicht, dass man sich ein solches Bündnis wünscht. Aber es muss möglich sein.“ In Sachsen war kurz vor Weihnachten das dritte Kenia-Bündnis in Deutschland entstanden. „Wichtig ist das Erscheinungsbild einer Koalition“, sagte Kretschmer. Probleme dürfe man nicht eskalieren lassen. Sie seien immer lösbar. „Andernfalls entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, da streiten sich Partner immer nur.“ Die Union müsse in Koalitionen zwar ihr Profil wahren und weiterentwickeln, habe aber auch Verantwortung für das Ganze. Bei der Lösung von Konflikten setzt Kretschmer vor allem auf Kommunikation: „Da habe ich viel von Winfried Kretschmann und Volker Bouffier gelernt.“ Kretschmer will die Spitzen von Union, Grünen und SPD in Sachsen jeden Dienstag vor der Kabinettssitzung zu einem Arbeitsfrühstück treffen. Die Treffen sollen dazu dienen, mögliche Konflikte schon frühzeitig zu erkennen und vom Tisch zu bekommen. „Damit man nicht ins Gerede kommt, gilt es zu reden. Man kann ein solches Bündnis in kurzer Zeit an die Wand fahren - oder man schafft es, sich in bestimmten Situationen auch mal zurückzunehmen. Dann klappt das auch.“ Kretschmer sieht die Parteien in einer Vorbildrolle: „Wir dürfen uns nicht zerstreiten und an Kleinigkeiten reiben.“ In Sachsen sei das bei den Koalitionsverhandlungen gut gelungen. Er habe die Erwartung an alle Bündnispartner, in den kommenden fünf Jahren mit der gleichen Disziplin zu agieren, wie sie die vergangenen drei Monaten nach der Wahl herrschte. Zugleich räumte er ein, dass es in Teilen der CDU und der Bevölkerung Zweifel gibt, ob die „Sachsen-Koalition“ stabil bleibt. „Das einzige, was diese Zweifler überzeugt, ist das eigene Erleben. Deswegen wollen wir sehr diszipliniert und vertrauensvoll an die Arbeit gehen.“ Koalitionen mit der Linken und der AfD sind für Kretschmer undenkbar. „Es gibt sowohl Personen als auch inhaltliche Vorstellungen bei den Linken und der AfD, die für die Union eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien unmöglich machen.“ Man habe das sozialistische Experiment erlebt und wolle es nicht noch einmal haben, betonte er mit Blick auf die Linke. „Wir sind eine europäische Partei und wollen das auch in Zukunft sein. Wir sind für Meinungsfreiheit und Pluralität“, sagte er in Richtung AfD. Es gebe so viele inhaltliche Positionen, bei denen man nicht übereinstimme: „Ich sehe bei der AfD einen Geist, der die Gesellschaft weiter spaltet. Wir sind eine Partei, die zusammenführt und den Ausgleich sucht.“ Abschließend äußerte sich Kretschmer zum Klimaschutz und warb für eine sachliche Debatte. „Alles, was dem Menschen Angst macht, ist kein guter Ratgeber.“ Man habe in den vergangenen 30 Jahren riesige Herausforderungen gemeistert, ohne Angst zu schüren. Vielmehr sei dies in Erwartung auf ein besseres Leben und bessere Perspektiven auch für die Kinder und Enkel geschehen. „Die Wortwahl vom Klimanotstand hat etwas Bedrohliches. Ich möchte keine Notstandsgesetzgebung. Es gibt auch keinen Grund dafür.“